Ordentliche Tagung des Parlaments begonnen

Dienstag, 05. Februar 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach der außerordentlichen Tagung von Ende Januar hat gestern die ordentliche Tagung der beiden Parlamentskammern begonnen. Für heute ist die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern vorgesehen, wobei die Entwürfe des Staatshaushalts 2013 und der Sozialversicherungen auf der Tagesordnung stehen. Für beide liegt der Bericht der Ausschüsse für Haushalt und Finanzen vor, die die Entwürfe – mit einigen Zusatzanträgen – gutgeheißen haben.

In dieser Tagungsperiode könnte auch die Verfassung abgeändert werden, was von allen Parteien gewünscht wird, wobei diese allerdings unterschiedliche Vorstellungen haben. Ein Ausschuss zur Abänderung der Verfassung arbeitet bereits daran.

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