Organstreit: Verfassungsgericht begründet umstrittenes Urteil

Sondermeinung: Das VG überschreitet seine Kompetenzen

Dienstag, 14. März 2017

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Wochenende die Begründung seines umstrittenen Urteils vom 1. März veröffentlicht, als es befunden hatte, dass die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA bezüglich Eilerlass 13 die „Regierungstätigkeit beeinträchtigt“ hätten und die DNA damit ihre Kompetenzen überschritten habe.
Staatsanwaltschaften seien nicht befugt, „Strafermittlungen betreffend Recht- und Zweckmäßigkeit einer Gesetzesvorlage“ einzuleiten, die „Immunität, die gesetzgebende Akte begleitet“, könne „mutatis mutandis auch auf Mitglieder der Regierung übertragen“ werden, sodass „kein Parlamentsabgeordneter und Minister wegen politischer Meinungen und Vorgangsweisen im Verlauf der Erarbeitung oder Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Verantwortung gezogen werden kann“, heißt es in der Urteilsbegründung des mehrheitlichen Beschlusses der neun Verfassungsrichter. Die Begründung hält zudem fest, dass „die oben angeführten Argumente dem Rechtsorgan die Einstellung seines Ermittlungsverfahrens“ gebieten.

Eine Sondermeinung vertrat VG-Richterin Livia Stanciu: Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichts war der Auffassung, dass „in dieser Etappe der Strafverfolgung keine Einmischung der Staatsanwälte in die Regierungstätigkeit nachweisbar ist“, die DNA sei lediglich vorschriftsmäßig einer Anzeige nachgegangen. Unter Verweis auf die Empfehlung der Verfahrenseinstellung vertrat Stanciu die Auffassung, dass das Verfassungsgericht „weder strafrechtliche Einstufungen vornehmen noch Lösungen vorgeben“ könne – dies obliege ausschließlich den Gerichtsinstanzen, dadurch habe das VG seine eigenen Kompetenzen überschritten. Rechtsexperten und Verfassungsrechtler äußerten sich ihrerseits kritisch zum jüngsten VG-Urteil und dessen Begründung: Die Verfassungshüter hätten sich nicht nur auf strafrechtliche Einstufungen eingelassen und damit ihren Kompetenzbereich klar überschritten, sondern, schlimmer noch, Ministern eine Immunität zugesprochen, die weder in der Verfassung noch sonst wo rechtlich verankert sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 16.03 2017, 08:40
@Sraffa - Das ist ganz einfach. Viele halten die PSD für die Nachfolgepartei der PCR und halten ihr somit die treue, darunter sind mit Sicherheit auch einige Richter. Die sogenannten Nachfolger der NSDAP haben auch nichts ihr zu tun, außer dem Namen National. Schau dir nur die rasierten dummen Glatzköpfe an. Noch etwas zu Verständnis, mein Name ist nicht Elena.
Sraffa, 16.03 2017, 02:18
@Peter : Habe Ihre Bemerkungen nicht verstanden erläutere aber gerne noch einmal daß ich es billig finde die Schuld für die Korruptionsexzesse der "demokratisierten Wendehälse" den Sozialisten der Vergangenheit in die Schuhe zu schieben. Und ganz klar : Die aktuelle PSD in Rumänien hat mit der Europäischen Sozialdemokratie sehr wenig und mit den alten Kommunisten gar nichts zu tun.
Peter, 15.03 2017, 08:30
Wie viele Richter waren schon vor '89 in Amt und Würden? Sind sie vielleicht deshalb auf dem linken Auge blind? Nach '45 gab es in DE auch einige in der Justiz, die auf dem rechten Auge blind waren.
Sraffa, 15.03 2017, 01:45
Es ist ziemlich billig das Versagen all dieser Wendehälse nach 89 nun einer Toten in die Schuhe zu scheiben.
Elena Ceausescu, 14.03 2017, 23:03
Ich bin ja so stolz auf meine Richter und diese Livia Stanciu scheint etwas verwirrt zu sein. Ein Platz in der Psychiatrie ist bestimmt noch frei.
Die Saat geht auf!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*