Organstreitklage wegen Kövesi-Absetzung

Regierung zieht vor das Verfassungsgericht

Mittwoch, 25. April 2018

Justizminister Tudorel Toader
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă zieht wegen der Weigerung des Staatsoberhauptes, die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, abzusetzen, vor das Verfassungsgericht.

Er habe der Regierungschefin seine Argumente für eine Organstreitklage unterbreitet, Viorica Dăncilă habe besagte Verfassungsbeschwerde anschließend unterzeichnet, gab Justizminister Tudorel Toader am Montag bekannt. Die Organstreitklage ist noch am gleichen Tag beim Verfassungsgericht eingegangen.
Staatschef Klaus Johannis hatte Toaders Abberufungsantrag letzte Woche wegen den darin angeführten „Gründen subjektiver Natur“ sowie „Elementen von Rechtsbeugung“ abgelehnt, Minuten später hatte der frühere Verfassungsrichter bereits mit einer Organstreitklage gedroht. Letztere wird von den beiden Koalitionschefs, Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu, ausdrücklich unterstützt.

Hierzu sagte der Staatschef am Montag, „unbesorgt“ deswegen zu sein – es gebe keinerlei Streit zwischen Präsidentschaft und Regierung, seines Erachtens sei die Klage unbegründet, da die Verfassung dem Staatsoberhaupt diesbezüglich nun einmal freie Hand einräume.

Kommentare zu diesem Artikel

ANDREAS, 26.04 2018, 11:03
Ein Richter der die Gesetze nicht kennt.

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