Ostaficiuc verurteilt

Samstag, 29. Juni 2013

Temeswar - Die  Integritätsbehörde ANI schreibt Geschichte: Mit Constantin Ostaficiuc, dem ehemaligen Vorsitzenden des Temescher Kreisrats und weiterhin einer der Temescher Spitzenpolitiker, hat nun der Oberste Kassations- und Justizhof erstmals hierzulande einen Kreisratsvorsitzenden endgültig verurteilt. Wegen eines gemäß ANI-Anklage bewiesenen Interessenkonflikts wird Ostaficiuc, derzeit PDL-Vizevorsitzender und amtierender Vorsitzender der PDL-Kreisorganisation, für eine Zeitspanne von drei Jahren nicht mehr das Recht haben, gewählt zu werden oder ein öffentliches Amt zu bekleiden. Dieser Gerichtsentscheid ist endgültig und unanfechtbar. Die Oberste Justizinstanz hat damit das vom Temescher Schiedsgericht im Januar 2012 erlassene Urteil in diesem Fall bestätigt. Gleichzeitig wird ANI alle abgeschlossenen Verträge annulieren und eine Prozedur zur Rückerstattung des gesamten Sachschadens starten. Die Integritätsbehörde ANI hatte Ostaficiuc, damals noch im Amt des Temescher Kreisratsvorsitzenden, im Mai 2011 wegen Interessenkonflikt angeklagt: Der Kreisratsvorsitzende hatte, wie nachgewiesen werden konnte, seinen Einfluss geltend gemacht, um einer Temeswarer Handelsgesellschaft, deren Hauptaktionäre seine Gattin, die Tochter und sein Schwiegersohn waren, profitable Verträge mit dem Temescher Kreisrat zuzuschanzen.

Die Ehegattin Lucia Ostaficiuc fungierte in dieser Zeit als Geschäftsführerin der Firma Ornella Design, seine Tochter Diana Andreescu und sein Schwiegersohn als Gesellschafter und Hauptaktionäre. Die genannte Firma hatte in jener Zeitspanne u.a. einen Dienstleistungsvertrag mit dem Temeswarer Kunstmuseum. Desgleichen hatte der Kreisrat dieser Firma eine 49 Jahre dauernde Konzession mit Vorzugsmiete für eine Parzelle von 816 Quadratmetern auf dem Gelände des Temeswarer Industrieparks gewährt. In den Konzessionsvertrag wurde später noch auf Veranlassung durch den Kreisratsvorsitzenden eine Zusatzklausel eingefügt, die der Firma zahlreiche Zugeständnisse und unrechtmässigen Profit brachten u.a. unentgeltliche Müllentsorgung, Instandhaltung der Zufahrtswege, der Grünflächen, Stromversorgung aber auch freies Parken, Wachdienstleistungen und gar kostenlose Werbung sowie für 19 Monate der Erlass der legalen Gebühr von 4,2 Euro pro Quadratmeter. Für Ostaficiuc, einflussreicher Politiker und Vorsitzender des Temescher Kreisrats in der Zeitspanne 2004-2012, hören damit die Sorgen mit der Justiz noch nicht auf: Die Prüfungen des Rechnungshofs ergaben zudem, dass der Politiker auch eine illegale Finanzierung von drei Millionen Euro für den Fußballklub Poli Temeswar veranlasst hätte. Diese Gelder aus dem Kreisratshaushalt wären von dem ehemaligen Klubbesitzer Marian Iancu letztlich nicht für die Finanzierung der sportlichen Tätigkeit, sondern für die Begleichung von Steuern, Gehältern und Prämien ausgegeben worden. Kurz vor Abschluss seiner Amtszeit wollte Ostaficiuc gar den Ankauf des Klubs durch den Temescher Kreisrat durchziehen, diese geplante Großaktion scheiterte jedoch durch die PDL-Wahlniederlage im Vorjahr.

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