Ovidiu Ganţ tritt als Fraktionsvize zurück

Freitag, 03. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien spricht sich in einer Presseerklärung gegen die undurchsichtige Art und Weise aus, in der die Regierung die Eilverordnung zur Änderung des Strafrechts erlassen hat. Ebenso wird die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs missbilligt. Das DFDR ist der Meinung, dass jede Änderung der Strafgesetzgebung einer vorherigen ernsten Erörterung bedarf. Der Forumsabgeordnete Ovidiu Ganţ teilt mit, dass er wegen dieser Eilverordnung der Regierung sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten abgelegt hat. Er würde auch für kein einschlägiges Gesetz stimmen, das vom CSM vorher nicht befürwortet wurde.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 04.02 2017, 04:22
Die von Jens gegen Gandt gerichtete Polemik empfinde ich jetzt und hier überflüssig. Der Mann hat noch mal die Kurve bekommen und es gibt sicherlich eigentlich Wichtigeres jetzt zu besprechen.
Daniel, 03.02 2017, 14:39
Minderheitenparteien funktionieren nicht wie politische Parteien. Sie können es sich nicht leisten in der Opposition zu sein. So lange es möglich ist müssen sie jede Regierung unterstützen, um eine Stimme zu finden und im schlimmsten Fall gegen sie gerichtete Vorhaben zu verhindern oder abzuschwächen. Das ist für sie immer noch besser als aus der Opposition tatenlosen zusehen zu müssen.

Das soll keine Rechtfertigung für das Verhalten von Minderheitenparteien sein, sondern ist eine Erklärung ihres Verhalten.
Jens, 03.02 2017, 13:31
Tja, der würde es machen, aber ist leider nur ein Deutscher der in Ro lebt. Das lässt das Forum nicht zu und als deutscher darf man auch nicht ins Parlament in Ro.
Aber da kann giftschlange ja nicht mitreden weil scheinbar die PSD ihn für nicht wichtig genug hält. Besser ihn dafür zu zahlen hier parteipolitische Komentare abzugeben.
Jens, 03.02 2017, 11:06
Warum erst jetzt? Er war stellv. Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten die die PSD/ALDE Regierung duldeten und jetzt fällt ihm auf das es evtl. ein Partei sein könnte die die alten Prfünde sichern will. Warum wird dieser Mann noch gewählt? Gibts wirklich niemaden andern aus dem Forum der den Job machen will?

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