Ovidiu Ganţ tritt als Fraktionsvize zurück

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien spricht sich in einer Presseerklärung gegen die undurchsichtige Art und Weise aus, in der die Regierung die Eilverordnung zur Änderung des Strafrechts erlassen hat. Ebenso wird die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs missbilligt. Das DFDR ist der Meinung, dass jede Änderung der Strafgesetzgebung einer vorherigen ernsten Erörterung bedarf. Der Forumsabgeordnete Ovidiu Ganţ teilt mit, dass er wegen dieser Eilverordnung der Regierung sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten abgelegt hat. Er würde auch für kein einschlägiges Gesetz stimmen, das vom CSM vorher nicht befürwortet wurde.