Pakt für die Zusammenarbeit auf der Waagschale

Mittwoch, 09. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Staatschef Traian Băsescu ist der „Zusammenarbeitspakt“ zwischen ihm und dem Premier von letzterem wiederholt in den Bereichen Außenpolitik, Justiz und Rechtsstaatlichkeit verletzt worden. Daher habe er beschlossen, den im Dokument für derlei Fälle vorgesehenen „Konsultationsmechanismus“ zu aktivieren – es gelte zu eruieren, ob der institutionelle Pakt noch aufrecht erhalten werden könne, gab der Präsident am Montag bekannt. Erste technische Gespräche der Streitparteien sollen kommende Tage stattfinden, die Regierung wird dabei von Außenminister Corlăţean und Justizminister Cazanciuc vertreten. Wann das Fazit bezüglich Beibehaltung oder Kündigung des „Zusammenarbeitspaktes“ ansteht, ist noch unklar.

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