Pakt zwischen Präsident und Premier aufrecht erhalten

Weitere technische Beratung in ein paar Tagen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Pakt zur Zusammenarbeit zwischen Präsident und Premier müsse weiter funktionieren, darin seien sich beide Seiten einig gewesen, äußerte sich Titus Corlăţean in einem Fernsehgespräch. Das ergab die technische Beratung, die Mittwoch in Bukarest stattgefunden hat und an der sich seitens der Regierung Justizminister Robert Cazanciuc und Außenminister Corlăţean beteiligt haben, seitens des Präsidialamts die Berater Iulian Chifu und Cristian Diaconescu.

 „Wir sind alle optimistisch gekommen und optimistisch auch wieder auseinandergegangen“, bestätigte Cazanciuc. Die Teilnehmer hätten vereinbart, sich in ein paar Tagen wieder zu treffen. Bisher hätte jede Seite ihren Standpunkt dargelegt und sei von der anderen angehört worden. Es sei zu hoffen, dass man das nächste Mal mehr Konkretes festlegen kann. Diesen Pakt der Zusammenarbeit hatten Präsident Băsescu und Premier Ponta nach den Wahlen im Dezember 2012 geschlossen, er hat auch halbwegs funktioniert. Jetzt hat Traian Băsescu nach den Äußerungen von Victor Ponta über einen Staatsanwalt, den er als „Băsescu-hörig“ bezeichnete, damit gedroht, diesen Pakt zu kündigen. Darauf haben sich die beiden Unterzeichner täglich in öffentlichen Erklärungen angegriffen und gegen einen Artikel des Vertrags verstoßen, der den beiden Seiten vorschreibt, sich „harter Ausdrücke und Angriffe jeder Art“ zu enthalten.