Parkplätze wie ein gordischer Knoten

Bürgermeister und Stadtratsopposition uneins über Zukunft der Pacht der Parkplätze

Samstag, 20. Januar 2018

Zu den problematischen Hinterlassenschaften des Bürgermeisters Mihai Stepanescu (PSD), der Ende Dezember 2017 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, wo er wegen Korruption einsaß, gehört auch ein allgemein als „dubios“ angesehener Pachtvertrag für die Parkplätze der Stadt. Abgeschlossen hatte ihn Stepanescu im Namen der Stadt mit der Temeswarer Firma Eco Bau, die sich heute AVM Project Invest SRL nennt. Der Vertrag läuft noch über die kommenden vier Jahre. Der heutige Bürgermeister der Stadt, Ioan Popa, würde sich gern aus dem Vertrag herauskaufen und die Parkplätze in Eigenverwaltung nehmen, die, seinen Berechnungen nach und nach gegenwärtigem Preisstand, einen Jahresertrag von etwa zwei Millionen Lei erbringen. Eco Bau/AVM Project Invest SRL wäre bereit, den Vertrag für eine Kompensationssumme von rund 700.000 Lei zu stornieren.

Das Rathaus könnte, seit es vom amtierenden Bürgermeister finanziell saniert wurde, die Summe aufbringen. Wenn die Opposition im Stadtrat nicht gegen den Kauf wäre. Ihre Argumente sind ziemlich fadenscheinig. Und wenn derRechnungshof dafür wäre. Der ist es zwar grundsätzlich, verlangt aber, dass die Stadt die Summe danach wieder auf anderen Wegen zusammenbringt.

Bürgermeister Popa zu den Medien: „Im September 2017 hatte ich die Frage der Übernahme der Parkplätze durch die Stadt durch kompensierten Ausstieg aus dem Pachtvertrag auf die Tagesordnung der Stadtratstagung gesetzt. Ich habe die Zustimmung nicht aller Ratsherrn erhalten. Inzwischen landeten auf meinem Schreibtisch seitens Eco Bau zwei Mahnschreiben. Im ersten wird gefordert, dass die Stadt die Parkgebühr erhöhen soll. Einziges Argument dazu: Seit sie die Parkplätze übernommen haben, sind die Parkgebühren dieselben geblieben. Dieses Mahnschreiben habe ich ignoriert. Das zweite musste ernst genommen werden. AVM Project Invest SRL hat der Stadt ein Dokument zukommen lassen, das einer Gerichtsklage vorangeht und in dem von uns 528.000 Lei eingefordert werden, der Preis von 19.806 Strafzetteln wegen Verweigerung der Parkgebühr.“ Von dieser Summe wäre AVM Project Invest SRL bereit, 65.000 Lei abzuziehen – die Jahrespacht, die von der Firma für die Nutzung der Reschitzaer Parkplätze zu bezahlen ist. Der Rest soll bis zu einem festgelegten Datum überwiesen werden, weil die Stadt für ihre Bürger gerade stehen muss, die die Parkgebühr verweigert haben. Und da sie sich vorher geweigert hat, die Adressen der Bürger an die Pächterfirma auszuliefern, damit diese persönlich belangt werden können, muss sie eben für alle gerade stehen.

Bürgermeister Popa nochmal: „Wir haben ihnen tatsächlich keine Adressenliste der säumigen Parkplatzzahler geliefert. Folglich drohen sie uns jetzt mit einem Prozess, in dem sie das Geld von der Stadt haben wollen. Dazu stützen sie sich auf ein Gerichtsurteil von 2014, in dem nach derselben Logik vorgegangen und ihnen zuungunsten der Stadt recht gegeben wurde. Damals saßen da ein anderer Bürgermeister und andere Ratsherren. Fakt ist, dass so etwas im Pachtvertrag vorgesehen ist, der für die Stadt extrem ungünstig klingt. Auch deshalb bin ich dafür, die Parkplätze nach Hause zu holen, zu sanieren, besser zu organisieren. Ich finde es einfach unvernünftig, weitere vier Jahre mit dieser Firma im Nacken auszuharren.“

Die Opposition im Stadtrat (PSD und PMP) ist anderer Meinung: „Was uns im September als Plan für die Parkplätze vorgelegt wurde, war nicht akzeptabel“, sagt der Fraktionschef der PSD im Stadtrat, Mirel Sabo. „Das klang wie eine Entschädigung für eine Firma. Und der Rechnungshof war auch dagegen. Zugegeben: Der Vertrag war seinerzeit dubios verfasst worden. Er ist sehr ungünstig für die Stadt, aber vier Jahre müssen wir das noch durchhalten.“ Florin Feraru (PSD), der immer am vehementesten gegen den Bürgermeister argumentiert: „Herr Popa stellt uns die Problematik immer tendenziös dar. Das Rathaus müsste, neben den 500.000 Lei, die Eco Bau von uns fordert, um aus dem Pachtvertrag auszusteigen, auch auf 200.000 Lei Pachtgebühren verzichten, also ein Minus von 700.000 Lei in Kauf nehmen, um Eco Bau loszuwerden. Laut Rechnungshof muss dieses Geld irgendwie in die Stadtkasse zurückkommen. Andrerseits stellt uns der Herr Bürgermeister die Einnahmen von Eco Bau als zwei Millionen Lei dar – aber das sind Einnahmen in vier Jahren. Und Einnahmen sind nicht gleich Profit...“

Bedenkenswert ist, dass in all der verbalen und juristischen Kontroverse bisher absolut niemand eine elementare Idee ausgesprochen hat: die vormalige Stadtleitung – Rathausspitze und Stadtrat – für einen schlechten und für die Stadt schädlichen Vertrag einfach mal zur Verantwortung zu ziehen. Auch materiell.

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