Parkplatzvertrag storniert

Donnerstag, 07. Juni 2012

Reschitza - Das Gerangel zwischen der Stadt Reschitza und der Temeswarer Firma, die 2200 Parkplätze gepachtet hat und verwalten wollte, hat – wie die Stadt erst jetzt bekannt gegeben hat – am 1. Juni mit der einseitigen Vertragsauflösung durch die Stadt ein vorläufiges Ende gefunden. Die einseitige Stornierung setzt zwar einer ganzen Reihe von Unzufriedenheiten der Autofahrer und Unverschämtheiten der Parkplatzpächter  ein Ende, wird aber mit Sicherheit ein rechtliches Nachspiel haben und möglichweise die Stadt bis zu einer Million Lei Entschädigungszahlungen kosten.

Dies, wenn es der Temeswarer Firma nicht gelingt, ihre Hinweisschilder und Ticketverkaufsstände kurzfristig wegzuräumen, wie es der Vertrag vorsieht. Denn gegenteiligenfalls kann die Stadt ihre Zerberusse ausschicken und Geldstrafen verhängen – was als Möglichkeit ebenfalls vertraglich vorgesehen ist, versichert der Sprecher der Stadt. Stichtag und -zeit ist gestern um 10 Uhr gewesen, doch war bis Mittwochmittag noch kaum eine Bewegung zu bemerken.

Bogdan Mischie, der Parkplatzbeauftragte der Temeswarer Firma, versicherte uns, dass er „einfach durch Zufall“ am Dienstag von der Entscheidung der Stadt über die Vertragsauflösung erfahren habe, „während ich auf dem Bauernmarkt beim Einkaufen war“. Dort war in einem Schaufenster der Beschluss der Stadt ausgeschildert. Und er habe ihn gelesen wie jeder andere Bürger auch.

Das offizielle Dokument dazu habe er erst am selben Nachmittag in der Hand halten können. Obwohl es am 1. Juni datiert war. Sollte das Karussell der Strafgeldforderungen der Stadt für verspätet Abmontiertes beginnen (die Pächterfirma hat mehrere Monate gebraucht, um die Beschilderungen anzubringen... die Stadt hat eine Frist von praktisch 24 Stunden zum Abmontieren gewährt), dann dürfte der Streit zwischen den Vertragspartnern in eine neue Runde treten. Fakt ist einstweilen, dass die Pächterfirma ihre Gebühreneintreiber von den Parkplätzen zurückgezogen hat, aber auch, dass niemand Auskunft geben kann, was diejenigen erwartet, die bereits mehrmonatige bis einjährige Parkplatzabos gekauft haben und die jetzt ihr Geld zurückhaben wollen.

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