Parlament bildet den Sonderausschuss für Goldabbauprojekt Roşia Montană

Băsescu: Die Regierung soll das Gesetz sofort zurückziehen

Mittwoch, 18. September 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In den beiden Parlamentskammern stand gestern die Bildung des Sonderausschusses für Roşia Montană auf der Tagesordnung. Vorgesehen war ein Ausschuss, dem etwa 20 Mitglieder aus allen Parlamentsfraktionen angehören sollen, als Vorsitzender war der PSD-Abgeordnete Iulian Iancu vorgesehen, der der Kommission für Industrie und Dienstleistungen in der Abgeordnetenkammer vorsteht. Die Bildung eines solchen Ausschusses zur Problematik Roşia Montană hält sogar Präsident Traian Băsescu für nützlich, der ansonsten Montagabend in einer Fernseherklärung in Cotroceni die Regierung aufgefordert hat, den Gesetzentwurf Roşia Montană unverzüglich aus dem Parlament zurückzuziehen: Es sei gegen die Verfassung, ein Gesetz für eine einzige Firma auszuarbeiten. Auch im Detail enthalte das Gesetz Verfassungswidrigkeiten, er habe wenigstens sieben davon gefunden.

Die Erörterung des Gesetzes im Parlament könne zwei Monate dauern, er würde es auf keinen Fall gegenzeichnen, das Gesetz käme vors Verfassungsgericht und würde für verfassungswidrig erklärt. Das alles vollziehe sich unter den Straßenprotesten, die auf Unkenntnis der Probleme zurückgehen, aber an Intensität zunehmen würden. Er warne vor dem Ausmaß dieser Proteste, die die soziale Spannung verschärfen können. Im Prinzip handle es sich um eine verspätete Umweltschutzbewegung, die in Europa wenig erreicht hat.

Es sei eine starke Vereinfachung, das Problem so zu stellen: Arbeitsplätze befürworten, Förderung durch Zyanid zu verbieten. Er bleibe bei seinem Standpunkt, dass die Entwicklung des Bergbaus für Rumänien eine Chance biete, wolle sich aber nicht kategorisch dazu äußern, um notfalls in der Gesellschaft als Vermittler auftreten zu können. Victor Ponta bezeichnete Traian Băsescu als einen „Feind der Rumänen“. Die Proteste auf dem Bukarester Universitätsplatz, die sich gegen das Projekt Roşia Montană richten, können sich zu Protesten gegen die Regierung wandeln, aber auch zu Protesten gegen Băsescu, der das Projekt jahrelang unterstützt hat „und sich jetzt wie ein Kreisel dreht“, aber auch zu Protesten gegen Crin Antonescu, von dem man nicht wisse, wie er sich noch drehen wird.

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