Parlament billigt Gesetze vor den Winterferien

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vor den Winterferien des Parlaments, die bis 1. Februar dauern werden, hat die Abgeordnetenkammer Dienstag noch über einige Gesetzesbestimmungen entschieden. Gebilligt wurden Änderungen im Gesetz über den Wach- und Schutzdienst SPP, wonach die gesamte Tätigkeit dieses Dienstes als Staatsgeheimnis eingestuft wird. Eine zusätzliche Bestimmung besagt, dass die Parteichefs diesen Dienst unentgeltlich in Anspruch nehmen können, wenn sie darum ansuchen.

Abgewiesen wurde der Gesetzesvorschlag des ehemaligen Verteidigungsministers Mircea Duşa, wonach die Bürgermeister, die sich weigern, an Feiertagen die Flagge Rumäniens zu hissen, ihr Amt verlieren sollten. Arbeiten in den Ausschüssen fanden nicht mehr statt.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 26.12 2015, 03:08
Wieso dauern eigentlich die Ferien dieses Parlamentes so lange ? Werden dann wenigsten auch die Pensionsansprüche um die Ferienzeit gekürzt ?!

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