Parlament entscheidet über Vertretung in Brüssel

Es ist jedoch unklar, ob es dabei bleibt

Samstag, 09. Juni 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Dienstagnachmittag, am 12. Juni, wird sich Premier Victor Ponta mit einer Erklärung über die EU-Problematik an die beiden Parlamentskammern wenden, wobei es im Grunde darum geht, wer Rumänien beim Europäischen Rat am 28. Juni in Brüssel vertreten wird: der Präsident oder der Premier. Es ist geplant, dass die USL-Fraktionen einen diesbezüglichen Beschluss einbringen, über den abgestimmt wird. Victor Ponta sagte Donnerstag nur soviel dazu, dass er sich an den Beschluss des Parlaments halten werde.

Es sei „sehr klar“, äußerte sich hingegen Außenminister Andrei Marga, dass Premier Victor Ponta in Brüssel nicht fehlen könne. Die rumänische Außenpolitik würde von drei Faktoren bestimmt – dem Parlament, der Regierung und der Präsidentschaft. In den letzten Jahren habe Rumänien keinen richtigen Premierminister gehabt und so hat die Präsidentschaft „ihre Handlungssphäre erweitert.“ Man müsse sich in Rumänien an die Verfassung halten und zu einem „gesunden Pluralismus“ zurückkehren.

Präsidialberater Cristian Diaconescu sagte, dass eine Abstimmung im Parlament zu dieser Sache einen „Präzedenzfall“ schaffen würde. Es sei verfassungsmäßig fragwürdig, wenn das Parlament dem Premier ein diesbezügliches Mandat erteilt. Es gibt aber keine eindeutigen Aussagen darüber, ob sich die Präsidentschaft in diesem Fall ans Verfassungsgericht wenden wird.

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