Parlament: Erster Vorstoß gegen Kammerchef

Freitag, 28. September 2018

Bukarest (ADZ) - Die Fraktionen der oppositionellen PNL, USR und PMP haben am Mittwoch im Parlament den ersten Schritt zur Abberufung Liviu Dragneas als Kammerchef unternommen. Die Opposition brachte einen Antrag auf Änderung der Hausordnung des Unterhauses ein, derzufolge der Kammerpräsident nicht nur auf Antrag des eigenen Fraktionschefs, sondern auch von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten abgesetzt werden kann. Da die Opposition für Dragneas Abberufung neben den eigenen auch mindestens 20 Stimmen der Koalitionsparlamentarier benötigt, gilt der Vorstoß zudem als gute „Generalprobe“ für einen Misstrauensantrag.

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