Parlament fasst umstrittene Beschlüsse

Donnerstag, 06. Dezember 2012

Bukarest (ADZ) - Gleich zwei Parlamentsbeschlüsse sorgen derzeit für Wirbel. So vertagte die Abgeordnetenkammer einen Beschluss über den PSD-Kollegen Ion Stan bis nach den Parlamentswahlen. Stan wird von der Antikorruptionsbehörde Einflussnahme zur Last gelegt; um gegen ihn ermitteln zu können, bedarf es der Aufhebung seiner Immunität.

Auch das Oberhaus sorgte im Inkompatibilitätsfall des Senators Mircea Diaconu erneut für einen Eklat: Der Senat nahm den einschlägigen Befund des Verfassungsgerichts ohne Quorum zur Kenntnis, über die Gültigkeit dieses Schritts stritten danach selbst Mitglieder seines Rechtsausschusses. Diaconu entschloss sich am Mittwoch schließlich zum umgehenden Rücktritt aus dem Senat.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 06.12 2012, 17:24
So etwas trägt massgeblich und nachhaltig zum miserablen Image von Rumänien bei; dabei müsste doch gelten : Wer sich als Parlamentär oder Senator dem Staatsanwalt zu erklären hat gehört sofort rausgeschmissen.
Herbert, 06.12 2012, 12:01
So wie es aussieht dient das Parlament in Rumänien nur dazu um die Gauner zu schützen!

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