Parlament fordert Rücktritt von Traian Băsescu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die beiden Parlamentskammern haben gestern auf ihrer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von Staatspräsident Traian Băsescu gefordert. In der Erklärung, die dazu verlesen wurde, ist von der „äußerst schwerwiegenden Korruption“ die Rede, in die der Bruder des Präsidenten verwickelt ist, von dessen Beziehungen zu Personen des Bandenverbrechens, der Schädigung des Ansehens der Justiz. All dies beeinträchtige die Glaubwürdigkeit des rumänischen Staates. Über die Erklärung wurde offen abgestimmt, es gab 344 Stimmen „dafür“, keine Gegenstimmen, jedoch 17 Stimmenthaltungen. Die Parlamentarier der PDL und der PMP haben an der Sitzung nicht teilgenommen. Die Erklärung hat keine juristischen Folgen.