Parlament geht Microsoft-Affäre nur zögerlich an

DNA: Ponta „im Augenblick“ weder verdächtig noch angeklagt

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Angesichts des Medienwirbels um die Aussage eines geschützten Zeugen, demzufolge sowohl Regierungschef Victor Ponta als auch sein Vorgänger Adrian Năstase in die Mega-Korruptionsaffäre im IT-Bereich verstrickt gewesen sein soll, hat die Antikorruptionsbehörde DNA am Mittwoch auf Anfrage der Presse klargestellt, dass Ponta „im Augenblick“ weder den Status „eines Verdächtigen noch eines Beschuldigten“ hat. Davor hatte schon der Premier aufgezeigt, in dem Verfahren bisher niemals vorgeladen worden zu sein – nicht einmal als Zeuge.

Das Parlament reagiert indes nur schleppend auf das DNA-Ansuchen um Aufnahme von Strafermittlungen und Aufhebung der parlamentarischen Immunität dreier verdächtiger Ex-Minister – nämlich die Senatoren Ecaterina Andronescu und Şerban Mihăilescu sowie der Abgeordnete Valerian Vreme. Senatschef Călin Popescu Tăriceanu verlautete, dass das Ständige Büro der Kammer dem Rechtsausschuss zunächst 15 Tage zur Begutachtung des Ansuchens und seiner Begleitdokumente eingeräumt habe.

Dessen Bericht könne danach „in der ersten Plenarsitzung erörtert werden“. Da der Senat sich jedoch zurzeit eine sechswöchige Auszeit gönnt, dürfte auch besagte Sitzung nicht so schnell stattfinden.  Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer will derweil binnen 10 Tagen über das DNA-Ansuchen befinden, teilte der Sekretär des Ständigen Büros, Marcel Ciolacu, mit.