Parlament in den Sommerferien

Dienstag, 04. Juli 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Freitag hat das Parlament seine Sommerferien angetreten. Vorher wurde der Beschluss gebilligt, dass die Regierung in dieser Periode einfache Verordnungen erlassen darf, die sich auf Bereiche wie öffentliche Finanzen und Wirtschaft, Regionalentwicklung, öffentliche Verwaltung und europäische Fonds, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Transport, Tourismus usw. beziehen. Der Ausschuss, der einen eventuellen Wahlbetrug im Dezember 2009 überprüft, wird den ganzen Sommer über bis zum 1. September arbeiten. Im Herbst will Justizminister Tudorel Toader dem Parlament das neue Gesetzespaket zur Justiz vorlegen.

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