Parlament: Keine Änderung des Stimmverfahrens

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Florin Iordache (PSD), Abgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Sonderausschusses zur Umsetzung der Justizreform, hat vor der siebenköpfigen Hausordnungskommission der Abgeordnetenkammer eine Niederlage hinnehmen müssen. Bei einer Enthaltung stimmten vier Mitglieder mit „Nein“ und nur zwei mit „Ja“. Iordache wollte erreichen, dass nach Ende der für die Abstimmung vorgesehenen Zeit über alle noch ausstehenden, vom Ausschuss bereits abgesegneten Änderungen mit nur einem einzigen Votum befunden wird. Abgelehnte Neuregelungen sollten nur im Einzelfall zur Abstimmung vorgelegt werden.

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