Parlament: Kontrollausschuss will SIE-Leitung befragen

Verordnung mit vielen aufgeflogenen Mitarbeitern begründet

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Nach den Aussagen des Staatschefs über Victor Pontas angebliche frühere Geheimdiensttätigkeit will der parlamentarische Kontrollausschuss des Auslandsnachrichtendienstes SIE dessen kommissarische Leitung möglichst schon kommende Woche befragen, teilte der Ausschussvorsitzende Mihăiţă Calimente am Dienstag mit.

Es gelte vor allem zu eruieren, ob der jüngst zurückgetretene SIE-Chef Teodor Meleşcanu und/oder die restliche SIE-Leitung gegen geltende Regelungen verstoßen hätten, auch wolle der Kontrollausschuss den Inhalt der umstrittenen Regierungsverordnung vom letzten Jahr gründlich prüfen, da sie durch ihren im Amtsblatt veröffentlichten Wortlaut de facto die Tätigkeitsfelder des SIE-Personals enttarnt habe, so Calimente.

Der Auslandsnachrichtendienst bezog derweil in einer Presseaussendung Stellung zu den vom Staatschef am Montag geäußerten Vorwürfen über die vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) nicht gebilligte Regierungsverordnung, laut der das SIE-Personal auch „nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ unter die Geheimhaltung fällt: Besagte Verordnung habe keiner Billigung durch den CSAT bedurft und sei daher in der Regierungssitzung vom 30. April 2013 bewilligt worden. Die Verordnung begründete der SIE u. a. mit der hohen Zahl bzw. den angeblich mehr als 70 in den letzten zehn Jahren aufgeflogenen operativ tätigen Geheimdienstlern.

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