Parlament mit neuer Regelung zur Abstimmung

Freitag, 15. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat eine Neuregelung des Abstimmungsverfahrens beschlossen. Zuvor hatte die Hausordnungskommission den Wunsch von Florin Iordache (PSD), dem Vorsitzenden des parlamentarischen Sonderausschusses für die Justizreform, der einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte, überraschend abgelehnt. Die Regelung wurde dennoch angenommen: Nach Ende der veranschlagten Debattenzeit werden ausstehende Abstimmungen über die von den Ausschüssen positiv befundenen Änderungsanträge in einem einzigen Votum zusammengefasst und abgelehnte Anträge nur noch im „Einzelfall“ zur Abstimmung gestellt.

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