Parlament mit Sondersitzungen zum Strafrecht

Freitag, 29. Juni 2018

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Mittwoch die Verlängerung der laufenden Sitzungsperiode vor der Sommerpause beschlossen. Vom 1. bis 19. Juli sollen die umstrittenen Reformen des Strafrechts auf parlamentarischem Wege verabschiedet werden, nachdem PSD-Chef Liviu Dragnea einen Dringlichkeitserlass hierzu ausgeschlossen hatte. Stattdessen solle nun der Sonderausschuss zur Justizreform unter der Leitung des PSD-Abgeordneten Florin Iordache die Gesetzesvorlagen „beschleunigt“ prüfen, damit diese anschließend schnellstmöglich ihren Weg durch das Parlament nehmen können, forderte Dragnea.

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