Parlament muss wertmäßige Schwelle festlegen

Freitag, 23. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Das Verfassungsgericht (CCR) hat die Begründung seines Urteils in der Eingabe von Bombonica Prodan (Dragnea) veröffentlicht, wonach das Parlament eine wertmäßige Schwelle festlegen muss, ab der Amtsmissbrauch strafrechtlich geahndet wird. Das Gericht hatte am 6. März seine Entscheidung gefällt und verweist jetzt darauf, dass im Gesetz Klarheit geschaffen werden muss, das könne nur durch das Parlament geschehen. Experten haben dazu erklärt, diese Schwelle könne niedrig sein, aber es müsse sie geben. In dem Fall, wo Liviu Dragnea der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist, hat DNA einen Schaden von 108.000 Lei berechnet.

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