Parlament: Schlagabtausch zwischen Cioloş und Dragnea

Premierminister stellte Wirtschaftseckdaten vor

Regierungschef Dacian Cioloş (rechts im Bild) im Gespräch mit dem liberalen Parlamentsabgeordneten Cezar Preda. Davor hatte der Premier vom Rednerpult aus eine weitere Verbalattacke von PSD-Chef Liviu Dragnea abgewehrt.
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Bukarest (ADZ) - Regierungschef Dacian Cioloş hat der Legislative am Montag die jüngsten Wirtschaftseckdaten vorgestellt und bei dieser Gelegenheit auch versichert, dass sein Kabinett entgegen aller Kolportationen keine Steueranhebungen, sondern lediglich „Vereinfachungen“ plant.

Cioloş sprach von einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, dem damit verbundenen verbesserten Lohnniveau sowie von mehr Arbeitsplätzen (mehr dazu hier). PSD-Chef Liviu Dragnea monierte, das entspreche der Realität nicht. Das Wirtschaftswachstum ließ Dragnea einerseits zwar gelten, sah es allerdings als ausschließliches Verdienst der Vorgängerregierung unter Victor Ponta. Andererseits stellte der PSD-Chef die von Cioloş vorgestellten Eckdaten insgesamt in Frage – der Premier spreche „Technokratisch“, eine Sprache, die den Rumänen „fremd“ sei, besagtes Wachstum widerspiegele sich nämlich nicht „in deren Taschen“, so Dragnea.

Die Retourkutsche des Premiers erfolgte prompt: Das Problem liege wohl „eher darin, dass sich das Wachstum diesmal nicht in den Taschen der politischen Klientel widerspiegelt“, konterte Cioloş, der hinzufügte, “jene Sprache, die Herr Dragnea spricht“, erst gar nicht erlernen zu wollen, da es sich schlichtweg um eine „populistische und demagogische“ Rhetorik handele.