Parlament segnet Sonderrenten für Abgeordnete ab

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach seiner Zurückweisung an das Parlament durch Staatspräsident Klaus Johannis haben die Senatoren und Abgeordneten am Dienstag erneut das Gesetz für Sonderrenten beschlossen. Dieses sieht ein Anrecht der Mandatsträger auf eine zusätzliche Rente von 1550 Lei für jede abgeschlossene Legislaturperiode vor. Der überarbeitete Gesetzentwurf wurde bei 287 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen. Die PNL-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil. Zuvor hatte die parlamentarische Satzungskommission die Bedingungen für die Sonderrenten geringfügig verschärft. Laut Verfassung muss das Gesetz nun innerhalb von 10 Tagen vom Staatspräsidenten verabschiedet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 19.12 2015, 03:46
Ist denn wenigstens sichergesetllt daß die Rente verfällt wenn der Abgeordnete einschlägig vorbestraft wird ???
Manfred, 17.12 2015, 13:50
Dieses Mal gibt es einen klaren Pluspunkt für die PNL,der Rest hat bewiesen,das das Parlament nur für sich selbst da ist.

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