Parlament stimmt für Haushaltsplan 2015

PNL kündigt Verfassungsbeschwerde an

Dienstag, 23. Dezember 2014

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern am Sonntag den Haushaltsplan für das kommende Jahr angenommen. 339 Abgeordnete stimmten dafür, während 141 dagegen waren. In der gleichen Sitzung wurde das Budget für Sozialversicherungen für 2015 mit 329 gegen 144 Stimmen angenommen.

Der PNL-Abgeordnete Eugen Nicolăescu hat nach der Abstimmung angekündigt, dass seine Partei das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Laut Nicolăescu würde der Haushaltsplan  „die Budgetressourcen weiter verschleudern“ und die Regierenden hätten „nichts von der Wahl am 16. November verstanden, als die Bürger von ihnen Verantwortung und Respekt verlangt haben.“

Premier Victor Ponta rief in der Parlamentssitzung seinerseits zu „Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ auf. Sollte der Haushalt für 2015 vor das Verfassungsgericht kommen, können ab dem 1. Januar Maßnahmen wie erhöhte Renten, Subventionen oder die verringerte Mehrwertsteuer für Tourismuspakete nicht greifen. Der Fiskalrat äußerte am Freitag erneut Vorbehalte gegenüber den geplanten Steuereinnahmen: Diese seien „möglicherweise“ um 2,35 Mrd. Lei (0,33 BIP-Prozent) überbewertet.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 24.12 2014, 02:36
In dem Artikel wird nicht konkret dargestellt mit welcher Begründung die Opposition vor das Verfassungsgericht will ?!
Carlo, 23.12 2014, 20:44
@Helmut- und wenn; auch die PSD handelt erst recht nicht im Interesse der Masse ihrer Bürger. Höchstens im Interesse ihrer Lokalbarone! Schon gelesen!? Artikel in Banater Zeitung: "Das große Belauern", präziese berichtet von Herrn W.Kremm. und "Mittelfristig besteht Gefahr..." sowie Deutsche ziehen in Timmi- Airport Park. Fünfundzwanzig Jahre Volksausbeutung durch ihre Lokalbarone sind genug. Verstanden H.! "Frohe Weihnachten" und ein "Gutes Neues Jahr " .
Hanns, 23.12 2014, 16:15
@Helmut - Gegenfrage: Handelt die PSD im Interesse der Bevölkerung? Die Qualität dieser Regierung werden wir erst in einigen Monaten bewerten können - jetzt ist es noch viel zu früh!
Helmut, 23.12 2014, 13:54
Es zeigt sich,dass die PNL/PDL weiterhin nicht bereit ist im Intersse der Bevölkerung zu handeln.Alles ist diesen PolitikerInnen egal,auch wenn dadurch Schaden für die Menschen des Landes entstehen sollte.Ihnen sind nur Ihre eigenen parteipolitischen Interessen wichtig,Eine echte Schande.
Die Regierung und die Parlamentsmehrheit soll sich dadurch aber in ihrer Arbeit für das kommende Jahr nich behindern lassen.Diese Querulanten werden leider immer wieder versuchen den Regierungsablauf und die Gesetzesgebung zu hinterfragen und zu stören,l was immer es auch kostet mag..Hauptsache sie können Unruhe erzeugen.An einer ordentlichen und konstruktiven Oppositionspoltik sind die nicht interessiert.Vielleicht erhalten sie für diese Art von Politik Applaus von der Basis der PDL/PNL,aber sicher nicht von der Mehrheit der Bevölkerung.

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