Parlament tagt wieder: ACL kündigt Misstrauensantrag an

Senkung der Sozialabgaben und Steueramnestie

Dienstag, 02. September 2014

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Für Rumäniens Abgeordnete und Senatoren hat am Montag die neue Parlamentstagung  eingesetzt. Angesichts des bereits im Oktober offiziell startenden Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl dürfte sie eindeutig eine der kürzesten in der Geschichte der Legislative werden.

Auf den Tagesordnungen der beiden Kammern stehen fürs Erste die von der Regierung beschlossene Steuer- bzw. Schuldenamnestie für Mütter und Rentner, die über die Jahre unverschuldet in den Genuss zu hoher Bezüge gekommen waren, sowie die fünfprozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite. Die Medien rechnen zudem damit, dass auch die umstrittene Regierungsverordnung über das für 45 Tage legalisierte Überläufertum gewählter Kommunalpolitiker auf die Tagesordnung gesetzt und abgesegnet wird, damit es in Kraft treten kann.

Die bürgerliche Wahlallianz ACL kündigte noch im Vorfeld der neuen Parlamentsession einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta an – er sei in den PNL- und PDL-Fraktionen bereits besprochen worden, sagte PNL-Chef und ACL-Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Jassy/Iaşi. Allgemein wird damit gerechnet, dass der Misstrauensantrag den Überläufertum-Erlass der Regierung zum Kernthema machen wird. Johannis zufolge will die Opposition zudem auch eine Gesetzesinitiative bezüglich der Briefwahl einbringen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 02.09 2014, 19:05
Eine Gesetzesinitative zur Briefwahl-damit beweist Jphannis seine Seriösität!

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