Parlament: Untersuchungsausschuss zur Präsidentschaftswahl 2009

Geprüft werden soll ein angeblicher Wahlbetrug

Dienstag, 25. April 2017

Bukarest (ADZ) – Die Kolportagen eines Aktionärs der Tageszeitung „Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, sind für das Parlament Grund genug, um einen U-Ausschuss ins Leben zu rufen, der einen eventuellen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2009 prüfen soll. Damals war PSD-Spitzenkandidat Mircea Geoană dem bürgerlichen Amtsinhaber Traian Băsescu bekanntlich knapp unterlegen.

Laut einem jüngst veröffentlichten Beitrag des strafrechtlich verfolgten Journalisten sollen sich in der Nacht der Stichwahl sowohl die damalige Generalstaatsanwältin und gegenwärtige DNA-Chefin Laura Kövesi als auch der damalige Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, George Maior, im Haus des früheren Ministers Gabriel Oprea aufgehalten haben – letzterem zufolge aus Anlass einer privaten Feier. Andronic deutet in seinem Beitrag jedoch eine Kabale an – Kövesi und Maior hätten das Wahlergebnis womöglich manipulieren können. Das Blatt gehört seit der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Andronic und dessen, laut DNA, eigentlicher Inhaberin Elena Udrea zu den größten Kritikern der Chefermittlerin.

Den neuen U-Ausschuss will just der wegen Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilte PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea leiten. Er lasse bereits nachprüfen, ob dies möglich sei, sagte Dragnea den Medien – wohlwissend, dass hierzulande die Leitung eines parlamentarischen U-Ausschusses durch einen Kammerchef präzedenzlos wäre. Dragnea will nach eigenen Angaben Kövesi, den Ex-SRI-Chef und dessen Vize Florian Coldea, Ex-Außenminister Teodor Baconschi, den Chef des Sonderkommunikationsdienstes STS, den früheren PDL-Chef Vasile Blaga u. a. vor den Ausschuss zitieren.

Hierzu stellte Generalstaatsanwalt Augustin Laz²r am Sonntag klar, dass laut geltendem Recht „Magistraten ausschließlich von einem anderen Magistraten geprüft und angehört werden können“. PSD-Chef Dragnea rügte daraufhin Lazărs „arrogantes Verhalten“, während Fraktionschef Şerban Nicolae wetterte, der Generalstaatsanwalt scheine sich offenkundig noch nicht im Klaren zu sein, wann er den Mund zu halten habe und wann nicht.

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