Parlament vertagt Abstimmung über Ernennung des SRI-Chefs

PNL erbost über „unbegründete Verzögerung durch die PSD“

Freitag, 27. Februar 2015

Bukarest (ADZ) – Der Amtsantritt Eduard Hellvigs (PNL) als Chef des Inlandsgeheimdienstes SRI verzögert sich: Die Ständigen Büros des Parlaments beschlossen am Mittwoch überraschend, die für den gleichen Tag anberaumte Abstimmung über dessen Ernennung auf kommende Woche zu vertagen.
Unterhaus-Vize Florin Iordache (PSD) sagte den Medien, dass die Kammer gerade über „mehrere wichtige Gesetzesentwürfe“ zu befinden habe, es spiele keine Rolle, „ob wir in der Causa Hellvig diese oder kommende Woche abstimmen. Weshalb denn die Eile?“

Die Opposition reagierte gereizt: Das Vorgehen der PSD sei nicht nachzuvollziehen, der Aufschub mit keinem Wort begründet worden, erklärte PNL-Ko-Vorsitzende Alina Gorghiu. Die Politikerin beeilte sich jedoch, aufkeimende Gerüchte über einen Plan der PSD, im Gegenzug für Hellvigs Bestätigung die Leitung des Auslandsnachrichtendienstes (SIE) für sich beanspruchen zu wollen, zu dementieren. Sie wisse von keinen derartigen Verhandlungen, zumal diese Nominierung nicht dem Parlament obliege, so Gorghiu.

Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta bezeichnete die Vorwürfe der PNL über eine absichtliche Hinauszögerung des Votums als „Blödsinn“. Die PSD werde Hellvigs Ernennung mittragen, allerdings auch eine Parlamentsdebatte „über die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen Machthabern und Opposition in puncto Ernennungen“ anstoßen, so Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 02.03 2015, 21:55
@Alex, auch in D wird in der Politik taktiert wenn es um das Geschachere von Posten geht. Vielleicht auf höherem Niveau.
Alex, 02.03 2015, 13:45
In D wäre so etwas kein Ding, es wäre nicht mehr und nicht weniger als eine Verschiebung halt. Aber in RO misstraut man der Politik völlig und das ist das eigentliche Problem. Die Ursache dafür müssen die Politiker bei sich selbst suchen, denn allein deren Verhalten hat dazu geführt...
Helmut, 27.02 2015, 12:46
Dahinter steht überhaupt kein Winkelzug.Diese Parlamentsdebatte,wie sie beschlossen wurde,ist ein wichtiger Beitrag zur parlamentarischen Demokratie und soll dazu beitragen, bestimmte Unklarheiten ,wie sie Ponta aufzeigte,zu klären.Ob die Abstimmung 1 Woche früher oder später stattfindet ist für die Sicherheit Rumäniens ohne Bedeutung.Der SRI ist auch 1 Woche länger in der Lage , ohne 1.Chef seinen Verpflichtungen nachzukommen.Hier versucht die Gerüchteküche der PNL/PDL, den RumänenInnen wiedereinmal ein geschmackloses Gericht vorzusetzen.Was kommt als nächstes???????
Skeptikus, 27.02 2015, 09:25
Welcher Winkelzug steht da wieder dahinter?

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