Parlament verwässert Interessenkonflikt

Grünes Licht für Vetternwirtschaft

Donnerstag, 06. April 2017

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag einer Gesetzesvorlage zur Änderung des Strafgesetzbuchs grünes Licht gegeben, die der Korruptionsbekämpfung einen weiteren schweren Schlag versetzt: Der Ausschuss billigte einen noch aus dem Jahr 2014 stammenden und vom Oberhaus bereits verabschiedeten Gesetzentwurf, der Änderungen der Artikel 301 und 308 des Strafgesetzbuches betreffend den Straftatbestand des Interessenkonflikts vorsieht. Auslöser der Änderungen ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das allerdings ganz andere Empfehlungen gemacht hatte. De facto entkriminalisieren die Änderungsvorschläge vor allem die Vetternwirtschaft – Beamte und Amtsträger sollen sowohl Verwandte als auch Bekannte bzw. Personen, mit denen sie seit Jahren zusammenarbeiten, einstellen dürfen. Die Beschäftigung eines Verwandten wäre laut Änderungen lediglich dann strafbar, wenn ein „dem öffentlichen Interesse entstandener Schaden“ nachweisbar ist. Der Interessenkonflikt wurde komplett neudefiniert bzw. als solcher ganz abgeschafft, die Gesetzesvorlage hält bloß noch „Amtsnutzung zur Begünstigung Dritter“ fest.
Den Medien erläuterte Ausschussvorsitzender Eugen Nicolicea (PSD), es werde fortan nicht mehr strafbar sein, „den eigenen, genialen Verwandten statt eines Dummkopfes, zu dem kein Verwandtschaftsverhältnis besteht, einzustellen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 06.04 2017, 21:34
Wenn die Verwandschaft der Politiker die gleichen Charaktereigenschaften hat,wie sie selbst haben....Gute Nacht,Rumänien !Dann Lieber einen "Dummen",die sind in aller Regel wenigstens näher an der Wahrheit.
Peter, 06.04 2017, 19:31
Na, wer hätte das gedacht, ein "nicht Dummkopf" meldet sich zu Wort.
Freut er sich schon auf einen Posten, den er durch Vitamin B bekommt?
In RO muss man mit einen Staatsdiener verwand sein, braucht eine Gehirnzelle mehr als zum Schwachsinn und bekommt einen Job im öffentlichen Dienst., schließlich ist man "kein Dummkopf".
Sraffa, 06.04 2017, 18:27
Dummköpfe aller Länder vereinigt Euch und schickt die "Schlauen" nach Hause.
Norbert aus Ocna Sugatag, 06.04 2017, 11:42
Ich hoffe, die nicht genialen Dummkoepfe gehen wieder auf die Strasse.

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