Parlament verwässert Strafgesetzbuch: Volksvertreter erhöhen eigene Immunität

Staatschef Băsescu: Zehn Jahre Korruptionsbekämpfung zunichtegemacht

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Bukarest (ADZ) - Zwei am Dienstag von der Legislative verabschiedete Änderungen des neuen Strafgesetzbuches, das zum 1. Februar 2014 in Kraft treten soll, räumen den Volksvertretern eine erhöhte Immunität ein. So verabschiedete das Unterhaus eine Gesetzesänderung, durch die Staatschef, Parlamentsabgeordnete, Lokalräte, Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und deren Stellvertreter sowie „Freiberufe“ ausübende Beschäftige im Staats- oder privatwirtschaftlichen Sektor – wie etwa die Chefs autonomer Regiebetriebe, Anwälte, Notare u. a. – nicht mehr unter den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sammelbegriff „Staatsbeamte“ fallen.

Damit kann die Antikorruptionsbehörde DNA gegen sie in Fällen von Amtsmissbrauch, Bestechung oder Einflussnahme nicht mehr ermitteln. Auch der Integritätsbehörde ANI werden die Hände gebunden, da die Abgeordneten alle „Verwaltungshandlungen“ aus dem Delikt des Interessenskonflikts ausklammerten – womit z. B. Vertreter der Lokalverwaltungen künftig wann immer Firmen der eigenen Verwandtschaft öffentliche Aufträge ohne Furcht vor Konsequenzen zuschieben können, da ihr Tun stets als „Verwaltungshandlung“ zu rechtfertigen wäre.

Die Korruptionsbekämpfungsbehörden des Landes reagierten entsetzt: ANI-Chef Georgescu zeigte auf, dass die etwa 25 laufenden Ermittlungen seiner Behörde gegen Abgeordnete restlos kompromittiert würden, DNA-Chefin Kövesi hob hervor, dass derzeit 28 Verfahren gegen Volksvertreter vor Gericht anhängig sind, und warf der Legislative vor, mit ihren Änderungen gegen die von Rumänien eingegangenen internationalen Konventionen zur Korruptionsbekämpfung zu verstoßen. Auch der Oberste Magistraturrat rügte die verabschiedeten Ausnahmeregelungen aufs Schärfste und hob hervor, diese weder zu Gesicht bekommen noch gebilligt zu haben.

Staatschef Traian Băsescu geißelte am Abend den „neuen Schlag gegen den Rechtsstaat“ – die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches würden „zehn Jahre Korruptionsbekämpfung zunichtemachen“. Er werde das Strafgesetzbuch in seiner aktuellen Form nicht gegenzeichnen, sondern es dem Parlament zurücksenden und danach notfalls vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Kommentare zu diesem Artikel

Alexander, 17.12 2013, 02:01
Geht´s denn noch dreister und schlimmer? Wenn sich der rumänische Bürger dies bieten lässt, ...
sraffa, 14.12 2013, 19:19
@Ottmar : "Politprovozierende Staatsschnüffler" sind die mit Geldscheinen und Logistikleistungen jeder Art ausgestatteten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes / BKA, welche bei den Rechtsradikalen seit Jahren aktiv mitwirken : Die Angelegenheit wird leider nur in Ansätzen in den international beobachteten NSU-Prozessen angesprochen. Da ist noch längst nicht jede Schweinerei ausgepackt .- noch weiß man nicht genau, welche Verbrechen nur unter Mithilfe dieser Schnüffler erledigt werden konnten.
Ottmar, 12.12 2013, 21:22
Wo gibt es politprovozierende Staatsschnüffler. Verstehe ich nicht
Ottmar, 12.12 2013, 21:20
@Sraffa ganz schön gefährlich in Bayern. Leidest du unter Paranoia. Ich fühle mich jedenfalls sicher in Bayern. Und soweit mir bekannt ist haben sie unlängst ein paar Polizisten in Augsburg erschossen. Berufsrisiko. Jedenfalls kommt ein jeder Schurke in Bayern vor den Kadi auch wenn er eine Uniform trägt oder Bürgermeister ist
Sraffa, 12.12 2013, 20:42
@Otmar : Na, prügelnde, schiessende Polizisten und politprovozierende Staatschnüffler sowie betrügerische bayerische Bankaufsichtsräte bei der Förderung oesterreichischer Rechtsradikaler haben schon einen Haufen Immunität und warme Bürgermeister in Preussen aber auch. Ich könnte das noch stundenlang fortsetzen !
Ottmar, 12.12 2013, 17:09
Sraffa, das Land macht schon selbst was es will.
@Helmut Ich habe gar nicht gewusst dass in Deutschland Lokalräte, Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und deren Stellvertreter sowie „Freiberufe“ ausübende Beschäftige im Staats- oder privatwirtschaftlichen Sektor – wie etwa die Chefs autonomer Regiebetriebe, Anwälte, Notare erhöhte Immunität geniessen. Aber du weist es ja besser. Bist halt ein Rumäne der bestens über Deutschland Bescheid weiss.
Sraffa, 12.12 2013, 16:28
Das war wieder eine Steilvorlage für Westeuropa, um Rumänien noch lange im Keller der Schmuddelkinder zu halten und mit dem Land zu machen was es will.
Herbert, 12.12 2013, 15:04
@Helmut - was hat das Ausland mit der "Scheiße" in Rumänien zu tun? Genau gar nichts! Jedes Land hat die Politiker, die Sie selbst gewählt haben (oder verdient haben). Es ist jetzt an der rumänischen Bevölkerung diese Gauner so schnell wie möglich wieder los zu werden. Helmut - welche "Hyänen" meinen Sie? Wer hat im Ausland laut aufgeschrien? Sie denken sich hier eine Fantasiewelt zusammen, die es gar nicht gibt.
Helmut, 12.12 2013, 14:55
Diese Entscheidung ist abzulehnen und erschweren den Kampf gegen die Korruption innerhalb der Staatsbeamten/innen und Politiker/innen.Eine Rücknahme dieser Änderung sollte raschest erfolgen.Aber alle diese Hyänen aus dem Ausland welche jetzt so laut aufschreien,sollten dies auch in ihren eigenen Ländern tun.Auch dort sind Gruppen durch Immunität und Verschwiegenheitspflicht geschützt und Strafverfolgungen gegen solche Personen erfolgen nur sehr schleppend.Dafür gibt es hunderte Beispiele aus dem gesamten EU-Raum.
Achim, 12.12 2013, 14:01
Wie Siegrid schon sagt: Ein Bärendienst für RO.
Aber wer hat was Anderes erwartet? Die Sache in Pungesti zeigt ja schon, dass die "Zecken in der Haut Rumäniens" nur einen Patriotismus und Verantwortungsbewußtsein besitzen: Raffen und das Land an den Meistbietenden zu verkaufen.
Klar, dass die Angst haben, irgendwann mal dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Das beweist, dass sie ihre Taten im vollen Unrechtsbewußtsein begehen, vorsätzlich und aus niedrigen Beweggründen.
Wer als Staatsbediensteter so handelt, dem gebührt nichts Anderes als die Todesstrafe!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*