Parlament: Volksvertreter feilen an Satzungsänderungen

Abbau der Vetternwirtschaft, aber auch Ausbau der Immunität

Freitag, 18. Januar 2013

Bukarest (ADZ) - Wegen des aktuellen Mammutparlaments und dessen Sparetat feilen Rumäniens Volksvertreter derzeit an zahlreichen Satzungsänderungen, die bereits kommende Woche verabschiedet werden könnten.

So sehen die Novellierungsvorschläge zusätzliche Sanktionen bei Interessenskonflikten sowie Klärungen bezüglich Inkompatibilitätsfällen vor. Auch Vetternwirtschaft – wie etwa die Beschäftigung von Verwandten beim eigenen Abgeordnetenkabinett – soll fortan unterbunden werden, während notorische Schwänzer durch gekappte Diäten bestraft würden.

Zudem wollen die Parlamentarier gegen das bisher weit verbreitete Überläufertum vorgehen, indem Abtrünnige künftig bis Mandatsende parteifrei bleiben sollen. Angesichts der äußerst behäbigen Legislative sollen des Weiteren zumindest in dieser Legislaturperiode Ersatzwahlen nur noch in jenen Wahlbezirken stattfinden, wo es keine anderen Parlamentarier gibt. 

Sehr umstritten bleibt indes der Versuch der Abgeordneten und Senatoren, ihre Immunität noch weiter auszubauen: Laut jüngsten Änderungsvorschlägen sollen Staatsanwälte, die um die Aufhebung der Immunität von Volksvertretern zwecks Festnahme, Verhaftung oder Hausdurchsuchungen ersuchen, nicht nur die Begründung gemäß strafgesetzlicher Bestimmungen, sondern auch ihre gesamte Beweislast gegen die Tatverdächtigen unterbreiten müssen.

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 18.01 2013, 13:15
ein alter spruch besagt: papier ist gedulig.-Das aht auch in diesem schönen lande gültigkeit.-Es ware aber merh als ei ngute anfang wenn endlich ordnung in das ganze kommt.Insbesondere die im ganzen lande verbreitete -vetternwirtschaft.-Das ist aller über anfang und auch verbunden mit der coruption.-Wer kennt wen und ?? was kostet das.-Der himmel war bei mir und ich habe alles ohne bacschisch geschafft.
Herbert, 18.01 2013, 12:27
Ein richtiger Ansatz - hoffentlich wird das auch wirklich umgesetzt! Mir fehlt allerdings der Glaube, zumal es bereits sehr viele Gesetze gibt, die nur im Monitorul stehen.
Rudi, 18.01 2013, 09:01
Bravo, muß ja nur noch umgesetzt werden, fängt da einer an, mit dem Ordnungmachen !!??
Wird ja auch Zeit!!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*