Parlament will Strafrecht im Eiltempo ändern

Geplant ist u. a. die Abschaffung des Interessenkonflikts

Donnerstag, 11. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Nach der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Premier Victor Ponta scheint die Linksmehrheit entschlossen, Strafgesetzbuch und -prozessordnung drastisch zu ändern. So will der Rechtsausschuss des Unterhauses dem Kammerplenum schon kommende Woche 22 umstrittene Legislativinitiativen vorlegen – u. a. auch eine, die den Straftatbestand des Interessenkonflikts aus dem geltenden Strafrecht beseitigt. Dass es sich dabei just um den Straftatbestand handelt, der auch dem amtierenden Regierungschef zum Verhängnis werden könnte, wollten die Urheber des Gesetzentwurfs nicht gelten lassen – er sei keineswegs darauf zurückzuführen.

Vor dem Rechtsausschuss verwiesen Vertreter des Hohen Magistraturrats (CSM) und die Präsidentin der Höchstinstanz, Liva Stanciu, am Dienstag vergeblich darauf, mindestens zwei Wochen für die Prüfung der „substanziellen und schwerwiegenden“ Änderungsvorschläge zu benötigen – Ausschuss-Chef Marius Manolache (PSD) konterte, dass eine Woche reiche, der CSM reagiere sonst bei Politikeraussagen auch stets prompt.

Der liberale Schattenpremier und frühere Justizminister Cătălin Predoiu warnte indes, dass der Schutzwall der Mehrheit um Ponta „erst der Anfang“ sei – nach der Verwässerung des Strafrechts sei sodann die „Beseitigung“ von DNA-Chefin Laura Kövesi durch die Zusammenlegung ihrer Behörde mit der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT geplant.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 11.06 2015, 17:50
Diese Initiative stellt eine Bedrohung erreichter Fortschritte in der Demokratisierung des Landes dar. Es wäre jetzt Aufgabe einer Unabhängigen Presse, hierüber und über die Konsequenzen daraus zu informieren. Es kann ja wohl nicht sein daß die Vereinnahmung großer Teile des Staatsbudget /vermögen durch Gruppen um die Parlamentäre auch noch legalisiert wird.
Aurelian, 11.06 2015, 09:46
Das war klar, und deswegen klammert sich Ponta an sein Mandat wie ein Affe an den Baum. Sie wollen das Geld, was sie ergaunert haben, in der Tasche behalten und nicht bestraft werden, weil sie es getan haben. Und dann wollen sie auch noch in dem gleichen Stil weitermachen und werden das auch tun, wenn niemand hier die Kraft hat, das zu verhindern.

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