Parlamentarier gönnen sich ausgeweitete Immunität

Für Strafverfolgung „konkrete und solide“ Gründe

Donnerstag, 24. Januar 2013

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Volksvertreter haben am Dienstag eine beträchtliche Ausweitung ihrer parlamentarischen Immunität verabschiedet. Die Mehrheit segnete eine Reihe von Änderungen der Parlamentssatzungen ab, die die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und Senatoren noch mehr erschweren. So müssen Strafverfolger künftig bei Anträgen auf Hausdurchsuchung oder Verhaftung von verdächtigten Volksvertretern detaillierte, „konkrete und solide“ Gründe anführen, wonach Rechtsausschüsse und Plenum über die Stattgebung oder Abweisung des Antrags entscheiden.

Auch bei Interessenskonflikten und Inkompatibilität können die Abgeordneten künftig unbesorgter sein – Anträge der mit der Kontrolle ihrer Vermögensverhältnisse beauftragten Nationalen Integritätsbehörde ANI sollen erst dann Folgen haben, wenn die ANI vor Gericht zieht und ein rechtskräftiges Urteil gegen den Verdächtigen erwirkt. Bislang waren die Volksvertreter diejenigen, die vor Gericht ziehen mussten, sofern sie ihr Mandat behalten wollten.

Auch Schwänzer können weiter durch Abwesenheit glänzen – theoretisch dürfen sie zwar mit einer Kürzung ihrer Diäten geahndet werden, praktisch darf der Fraktionschef jedoch jede Abwesenheit „begründen“.
Die Änderungen der Parlamentssatzungen wurden mit 309 Fürstimmen, 56 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 26.01 2013, 19:15
@Skeptikus.......Betrifft:Ihren Beitrag/Tourismusministerium/siehe Archiv/Geldverschwendung für China-Reise.Diese Reise erfolgte im Rahmen der weltweiten Präsentation der neuen rumänischen Tourismuswerbung/-strategie.Da die VR China zu den größten Hoffnungsländer für den europäischen Incoming-Tourismus/auch Rumäniens/ zählt,wurden Vetreter des damaligen rumänischen Tourismusbehörde(damals war die verantwortliche Ministerin Frau Udrea) nach Peking,zur Präsentation Rumäniens,entsandt.Das diese Reise natürlich Geld gekostet hat ist doch klar,jede Werbeaktion kostet Geld,egal ob für Büstenhalter,Wein ,Autos oder für den Tourismus.Die Ausgaben für diese Reise wurden so gering wie möglich gehalten und entsprachen allen Vorschriften.Der Vorgänger von Frau Maria Grapini(PC)
,Herr Hellvig Eduard(PNL),(damaliger Wirtschaftsminister und Verantwotlicher für den Tourismus)hat während seiner 8monatigen Verantwortlichkeit,alle Vorgänge der vergangenen Jahre ,inkl.Finanzen,genauest überprüfen lassen und es wurden keine Verfehlungen und Geldverschwendung festgestellt.Dies zeigt ,dass auch unter der Verantwortlichkeit von Frau Udrea, die Mitarbeiter der "Rumänischen Tourismusbehörde" im In-und Ausland ordentlich und verantwortungsbewußt ihr Aufgaben ,inkl.finanzieller, im Interesse des Landes erfüllt haben.Ich kenne nicht Ihre Informationsquelle,warum auch immer,hier wurde bewußt gelogen und werden Unwahrheiten verbreitet. Damit wurden/werden anständig und korrekt arbeitende Mitarbeiter in der Weltöffentlichkeit(via Internet)besudelt.Sie und Ihre Informationsquelle sollten sich für dieses Verhalten zu tiefst schämen.Sollte diese Unwahrheit vielleicht nur aus politische Gründen verbreitet werden,wäre dies eine ungeheuerlicher Vorgangsweise.
David, 25.01 2013, 09:11
Helmut, ich hatte Sie aufgefordert, da ich sehr gespannt auf Ihre Meinung war. Die weit überwiegenden Beiträge Ihrerseits empfand ich als zu wenig objektiv, wenn nicht gar populistisch. Was Sie jedoch hier geschrieben haben, Hut ab, hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Meiner Meinung ist Ponta von Anbeginn lediglich eine Marionette der Oligarchen (Beweise hierfür fehlen mir freilich). Ich versuche das politische Geschehen schon objektiv zu verfolgen. Auch wenn ich kein Rumäne bin, liegt mir eine positive Entwicklung des Landes aus persönlichen Gründen sehr am Herzen. Insofern schmerzt mich dieser Politikzirkus hier im Lande.
Skeptikus, 24.01 2013, 21:11
Interessant: Vom neugewaehlten Parlament, das aus ueber 600 Abgeordneten besteht, haben gerade mal knapp ueber die Haelfte durch Anwesenheit geglaenzt und mit grosser Mehrheit angenommen, dass sie schwaenzen duerfen... Nur 56 (8%) sind gegen unbegruendetes Fernbleiben und fuer eine Verkomplizierung der Immunitaetsaufhebung. Toll!
sraffa, 24.01 2013, 17:29
Es ist meines Erachtens nach ein Grundsätzlicher Konstruktionsfehler einer Demokratie wenn Parlamentarier über das Ausmaß der ihnen zugedachten Immunitöät entscheiden dürfen; so etwas sollte ausschließlich in einer Volksabstimmung geregelt werden. Das gilt übrigens auch für Deutschland.
Ottmar, 24.01 2013, 17:06
Helmut.. sehr wohl sollte das rumaenische Volk die Einzigartigkeit eines Akademischen Titels "Dr". bewegen, denn mit diesem Titel wird in der westlichen Welt die Befaehigung zur analytischen und akademischen Befaehigung zur Arbeit ausgewiesen. Mit so einem Titel zeige ich an dass ich besser bin als andere. Wenn er aber wie im Fall Ponta nur geklaut ist, ist dies nur dessen Einzigartigkeit des perfekten Diebstahls So kommt Rumaenien in Mitteleuropa rueber. Rumaenen sind Diebe was uebrigens in der gesetzlichen Regelung dass Ponta seinen Titel behalten darf zunm Ausdruck kommt. Hier wurde definitiv festgestellt dass Rumaenen Diebe sind nur um den Dr. Titel von Ponta zu schuetzen. Zu Transparenz in Deutschland schauen sie sich den Vorgang Schavan an und versuchen sie daraus zu lernen!!.
Gast27, 24.01 2013, 16:37
@ Helmut: Meinen Respekt für Ihre objektive Sichtweise. Ich verfolge seit geraumer Zeit Ihre Kommentare und den Gedankenaustausch mit anderen Lesern der ADZ. Sie sind mit Ihrer Meinung nicht immer auf Zustimmung gestoßen (auch bei mir), was oft zu unschönen Disputen geführt hat. Umso mehr, schätze ich nun diesen objektiven Beitrag. Es zeigt von Größe, wenn jemand für seine Überzeugung einsteht und dennoch den Blick für die Realität nicht verliert.
Helmut, 24.01 2013, 14:59
Ottmar......das rumänische Volk bewegt andere wichtige Problem, nicht ob die Doktorarbeit von Herrn Ponta ein Plagiat war oder nicht.In Rumänien wurde die Doktorarbeit nach den bestehenden Gesetzen anerkannt.Wir werden sehen ob bei den Untersuchungen gegen Frau Schavan auch alles so transparent sein wird,wie Sie das schreiben.Also,abwarten und dann Tee trinken.
Helmut, 24.01 2013, 14:52
David----nicht so großspurig schreiben.Ihre Beiträge vermisse ich oft.Gegensätzlich zu Ihnen sehe ich die Probleme des Landes nicht einseitig.......Mit diesem Gesetzesbeschluss zeigt die Mehrheit der Abgeordneten,welche Angst sie eigentlich vor Kontrolle haben und wieviel sie zu verbergen haben.Korrekte und saubere Abgeordnet müßten nicht die Ausweitung ihrer parlamentarischen Immunität beschliessen.Im Gegenteil sie könnten ihren Immunitätsschutz reduzieren.Was hier geschehen ist ,ist eine Beleidigung der gesamten Bevölkerung und ein besonders großer Schlag ins Gesicht aller Wähler der USL, im In-und Ausland.Was sind das eigentlich für sozialdemokratische Abgeordnete,welche einem solchen Gesetz zustimmen..Sie sind eine Schande für die gesamte Sozialistische Internationale. Respekt und Anerkennung für die 56 Gegenstimmen,egal von welcher Partei sie gekommen sind.Wann werden die Abwesenden für ihr Fernbleiben bei der Abstimmung bestraft?Oder soll dieser Zirkus auf Kosten der Steuerzahler so weiter gehen.Über Herrn/Gen.Premier Ponta kann man sich nur mehr wundern,ist er zum Handlanger korrupter Hintermänner oder Koalitionspartner geworden?Zuerst eine Regierung welche nicht gerade über die fähigsten MinisterInnen verfügt.Ein typische Beispiel dafür ist die neue Tourismusministerin Maria Grapini,welche durch ihre fachliche Unkompetenz bereits internationals Aufsehen erregt hat,zum Schaden des rumänischen Tourismus.Pensions/Mindeslohnerhöhungen,welche durch neue Steuern und Preiserhöhungen egalisiert werden.Nicht ganz transperente Versuche von Neubesetzung, verschiedener wichtigen Ämtern usw..
Ottmar, 24.01 2013, 14:07
Jetzt tritt das wahre Gesicht des Diebes und seiner Gesellen zutage .Die Rumaenen sind halt alles nur Diebe wie das die Ethikkommission des pseudo Doktors schon bestaetigt hat Und Helmut zu deiner Lieblingsplagiatorin Schavan. Verfolge mal in der Deutschen Presse wie das demokratisch abgehandelt wird. Wie eine Dissertation in Deutschland von der zustaendigen Universitaet beurteilt wird. Nicht wie in Rumaenien wo der Dieb dann eine eigene Ethikkommission einsetzt und die Beschluesse der Universaet aushebelt. Wenn die Dissertation von Schavan ein Plagiat war dann verliert sie ihren Titel ! Nicht wie in Rumaenien!!!!
Herbert, 24.01 2013, 13:08
Da waren die USL-Abgeordneten aber sehr schnell um sich selbst vor Strafverfolgung abzusichern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der "normalen" Bürger Rumäniens!

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