Parlamentarier sprechen sich hohe Sonderrenten zu

Kaum ernsthafter Widerstand gegen die Maßnahme

Donnerstag, 18. Juni 2015

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Parlamentarier haben Dienstag auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern mit überwiegender Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das ihnen hohe Sonderrenten einräumt. Für die Vorlage gab es 303 Stimmen, dagegen 124. Im Prinzip hat die PNL dagegen gestimmt. Es ist aber auch aufgefallen, dass die Vorsitzenden der beiden Kammern, Călin Popescu Tăriceanu und Valeriu Zgonea, an der Sitzung nicht teilgenommen haben.

Es gab eine offene Abstimmung, wobei die Fraktionen der PSD, der Ungarnverband und die nationalen Minderheiten für die Vorlage gestimmt haben. Das Gesetz sieht vor, dass Parlamentsmitglieder zusätzlich zu der ihnen zustehenden Rente Zulagen erhalten: Für ein Mandat 1500 Lei im Monat, für zwei Mandate 3100 Lei und für drei Mandate 4600 Lei.

Die Initiatoren des Gesetzes argumentieren damit, dass die Parlamentsmitglieder während ihres Mandats geschäftliche Einbußen erleiden, da das Gesetz ihren Zugang zu anderen Verdienstmöglichkeiten einschränkt. Bei den Reden gab es den Ansporn: Holen wir uns das Parlament zurück! Stimmen wir für dieses Gesetz, denn wir können es! Diese Sonderrenten sollen aus dem Budget der Rentenversicherungen bezahlt werden.

Die PNL will das Gesetz eventuell beim Verfassungsgericht anfechten, Präsident Klaus Johannis hat die Möglichkeit, es ans Parlament zurückzuschicken.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 21.06 2015, 22:03
Als Einleitung: Ich bin selbst Österreicher. Nun bin seit bereits 7 Jahren mit einer rumänischen Frau verheiratet. Dadurch konnte ich viele Einblicke in die kommunale und die "obere" Politik nehmen. Solange Rumänien nicht lernt, was Demokratie und nicht Korruption ist, wird es noch mindestens 20 Jahre dauern, bevor etwas anders wird. Schade um dieses schönes Land!!!
Sraffa, 19.06 2015, 02:45
@Helmut : Sie haben meine Zustimmung mit meinem ganzen Herzen.,
Helmut, 18.06 2015, 21:50
Ein Gesetz welches zutiefst abzulehnen ist.Kein einzige/r ParlamentarierIn hat durch seine parlamentarische Tätigkeit bisher Einbussen erlitten.Im Gegenteil.Dies wird kein/e WählerIn verstehen und darauf werden die Initiatoren dieses Gesetzes, bei den nächsten Wahlen, eine ordentliche Antwort erhalten.Einer der größten politischen Fehler der PSD und ihrer Verbündeten.In Zeiten wo Geld an allen Fronten fehlt,wird hier Geld an PolitikerInnen verprasst,welche alle in besten Lebensverhältnissen,darunter auch Millionäre, leben.Was hier von der PSD mitbeschlossen wurde, widerspricht jedlichen sozialdemokratischen Denkens und ist eine Verhöhnung der Millionen Menschen mit geringem Einkommen.Man kann nur hoffen,dass Herr Ioannis diese Gesetz nicht unterschreibt und an das Parlament retourniert.Die PSD-Fraktion sollte dann,diesen Gesetz die Zustimmung verweigern.Hier muß politische Moral über Geldgier siegen !!!!!!!!
Manfred, 18.06 2015, 13:00
Ich kenne viele Rentner in RO,welche für 40 Jahre Arbeit weniger Rente bekommen,als sich die Parlamentarier für 5 Jahre gönnen.
Ich vermisse einen Hinweis,ab welchem Lebensjahr diese Extrarente ausgezahlt werden soll.Werden die wegen Korruption/Amtsmißbrauch Verurteilten von rechts wegen ausgeschlossen?Haben evtl. Witwen Ansprüche auf Witwenrente?
Warum soll die klamme Rentenkasse diese Extrarente bezahlen und wovon?
Hanns, 18.06 2015, 09:01
So wie es scheint wird in Rumänien das Parlament NUR zum Eigenbedarf für Politiker benötigt (mehr Geld und mehr Schutz für die Gauner). Alles übrige wird im Zentralkomitee der Partei beschlossen und dann mittels Eilverordnung erlassen. Das ist Demokratie auf Rumänisch!!!!!

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