Parlamentarische Initiative der Mehrheitsfraktionen

Lohngesetz soll ab 1. Juli in Kraft treten

Samstag, 08. April 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Donnerstagabend haben die Koalitionspartner Liviu Dragnea (PSD) und Călin Popescu Tăriceanu in Sinaia den Entwurf des Gesetzes der einheitlichen Entlohnung unterzeichnet. Die ALDE-Vertreter konnten ihre Korrekturen zum Gesetz, das von der PSD und der Regierung ausgearbeitet worden war, einbringen. Die Koalition übernimmt also die politische Verantwortung für dieses Gesetz, das dem Parlament zugeleitet wird. Dort soll es als parlamentarische Initiative der Mehrheitsfraktionen behandelt werden. Premier Sorin Grindeanu erklärte, das Gesetz könne bis Ende dieser Tagungsperiode fertiggestellt werden, damit einige seiner Bestimmungen am 1. Juli in Kraft treten. Er könne aber die Hartnäckigkeit nicht verstehen, mit der PNL-Chefin Raluca Turcan fordert, die Regierung solle zu dem Gesetz die Vertrauensfrage stellen. Er finde das lächerlich, das Gesetz müsse seinen normalen Weg im Parlament gehen. Weitere strittige Themen wurden auf der Sitzung des Politischen Exekutivkomitees nicht behandelt: Vorsitzender Liviu Dragnea war dagegen, dass man einen eventuellen Parteiausschluss des Ex-Premiers Victor Ponta auf die Tagesordnung setzt. Auch hinsichtlich des Justizministers Tudorel Toader, mit dem einige PSD-Leute unzufrieden sind, wurde befunden, dass es ausschließlich Sache des Premiers Sorin Grindeanu sei, ob er diesen im Amt behält oder nicht.

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