Parlamentsausschuss schließt Änderung der Verfassung ab

Text geht an Venedig-Kommission und Verfassungsgericht

Donnerstag, 06. Februar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Crin Antonescu, der Vorsitzende des Ausschusses zur Novellierung der Verfassung, hat Dienstagabend mitgeteilt, dass nach letzten Veränderungen der Text jetzt über die Regierung der Kommission von Venedig zugeschickt wird und dass er gleichzeitig ans hiesige Verfassungsgericht geht.

Was die Arbeiten des Ausschusses von Montag und Dienstag betrifft, sagte Antonescu, dass seiner Meinung nach im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf ein wesentlicher Schritt nach vorne gemacht wurde, durch eine bessere Trennung der Befugnisse der beiden Parlamentskammern: Die Gesetzgebung wird mehrheitlich der Abgeordnetenkammer zukommen und die Kontrolle dem Senat.Eine andere Änderung wurde für die Möglichkeit der Auflösung des Parlaments im Fall der Nichtinvestitur der Regierung getroffen: Diese Frist bleibt wie bisher 60 Tage , doch ist es notwendig, dass drei Vorschläge zurückgewiesen werden und nicht nur zwei, wie bisher.

Für Rummel in den Medien haben auch Änderungen gesorgt, die sich auf das Strafrecht oder Verfahrensrecht beziehen. So ist jetzt vorgesehen, dass Parlamentarier ihre Prozesse nicht mehr beim Obersten Gericht haben werden, sondern bei normalen Instanzen. Eine andere Änderung enthält Einschränkungen des Abhörens der Telefongespräche, dies soll erst nach Beginn der Strafverfolgung möglich sein.

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