Parlamentsausschuss zur Kontrolle des SRI gebildet

PSD möchte auch SIE-Ausschuss leiten

Mittwoch, 18. Januar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern wurde Montag der Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes SRI gebildet. Der Ausschuss wird von der PSD beherrscht, sein Vorsitzender ist PSD-Senator Adrian Ţuţuianu, bisher vor allem als Vorsitzender des Kreisrats Dâmboviţa bekannt. Dieser sagte, dass man als erstes eine Anhörung des SRI-Direktors Eduard Hellvig vereinbaren werde, ob auch andere Anhörungen nötig sind, etwa seines gegenwärtig suspendierten Stellvertreters, General Florian Coldea, werde sich herausstellen. Seitens der PSD gehören dem Ausschuss noch Senatorin Doina Fedorovici und die Abgeordneten Radu Băbuş und Gabriel Nasta an. ALDE hat den Abgeordneten Marian Cupşa in den Ausschuss entsandt, er wird dessen stellvertretender Vorsitzender. Die PNL ist durch den Abgeordneten Cezar Preda und durch Senator Ioan Chirteş vertreten, der UDMR durch Senator Attila Verestoy, der auch bisher Mitglied in diesem Ausschuss war. Die USR hat durch den Abgeordneten Manuel Costescu einen Platz besetzt und Băsescus PMP – die auf einen Platz für Băsescu selbst gespitzt hatte – ist ausgeschlossen geblieben. Die Fraktion hat vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die Bildung des Ausschusses zur Kontrolle des Auslandsnachrichtendienstes SIE wurde verschoben, da sowohl die PSD als auch die PNL den Vorsitz für sich in Anspruch nehmen.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 18.01 2017, 09:45
Ein vollständige Aufklärung der Rolle Eduard Hellvigs innerhalb des SRI liegt im Interesse der inneren Sicherheit des Landes.

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