Parlamentsausschuss zur Vorladung der Staatsanwälte

PSD und PNL – gemeinsame Verantwortung für Referendum

Samstag, 08. September 2012

Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Wie der Co-Präsident der USL, Crin Antonescu, erklärte, haben die Leiter der USL beschlossen, die Bildung eines Parlamentsausschusses zu fordern, vor den die DNA-Staatsanwälte vorgeladen werden, die die Vernehmungen zum Referendum vom 29. Juli  durchführen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie gegen einfache Bürger vorgegangen  wurde, die sich am Referendum beteiligt haben. Die Mitteilung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA zum Fall Liviu Dragnea beweise, dass man es mit einer „politischen Aktion“ zu tun habe. Es sei einfach unannehmbar, dass eine politische Partei oder ein Bündnis für die politische Tätigkeit innerhalb des Wahlkampfes angegriffen werde. Die USL werde desgleichen alle internationalen Foren informieren, die angeben, dass sie am Rechtsstaat und der Demokratie in Rumänien interessiert sind.

PSD-Vorsitzender Victor Ponta erklärte, dass es sich im Fall Dragnea um einen „Versuch zur Einschüchterung“ handle. Liviu Dragnea werde aber auch für die Parlamentswahlen  vom 9. Dezember Wahlkampfchef der PSD sein.
Über den Versuch, die USL zu spalten und der PSD das Ergebnis beim Referendum in die Schuhe zu schieben, sagte PNL-Vorsitzender Crin Antonescu, dass die drei Formationen (PSD, PNL und PC) die Verantwortung für das Referendum gemeinsam tragen.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 08.09 2012, 23:54
Wie kann der Oberdieb Ponta sagen dass die Staatsanwaelte unrechtes tun.
Er soll als erstes seinen Titel zurueckgeben erst dann ist er glaubwuerdig
Helmut, 08.09 2012, 22:08
Korruptionsstaatsanwälte die die Interessen einer Partei vertreten und zu Handlangern werden sind nicht dazu geeignet weiter Ihre Tätigkeit auszuüben(es gilt die Unschuldvermutung) und gehören durch parteiunabhängige ersetzt.Jetzt sieht die Welt wer wirklich den Rechtsstaat in Rumänien gefährdet.Diese Versuche müssen mit aller Entschiedenheit zurück gewiesen und bekämpft werden.WEHRT DEN ANFÄNGEN.

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