Parlamentsboykott und verfrühter Wahlkampf

Opposition und Mehrheit beschuldigen sich gegenseitig

Mittwoch, 22. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Seit zwei Wochen dauert die verfahrene Situation im Parlament an: Seitens der PDL werden die USL-Parlamentarier wegen des Boykotts beschuldigt, dass sie schwänzen und trotzdem die Diäten einstreichen.
Diese Mitteilung wird auf Zetteln – wie in der Wahlkampagne – an die Bürger verschickt. Dem halten die USL-Parlamentarier entgegen, sie würden ihre Einnahmen gemeinnützigen Institutionen zukommen lassen.
Außerdem zieht die Opposition die PDL zur Rechenschaft: Wer hätte am 8. Februar die Parlamentsmitglieder mit Flugzeugen und Hubschraubern nach Bukarest gebracht, damit sie die Regierung einsetzen? Wer würde das bezahlen? Seitens der PDL wird erwidert, dass alles „laut Gesetz“ bezahlt wurde.

Zu Wochenbeginn konnte der Senat nicht tagen, da die Kammer nicht beschlussfähig war, die Mindestanzahl von Anwesenden (68) wurde nicht erreicht. Auf der Präsenzliste hatten 73 Senatoren unterschrieben, im Saal waren beim namentlichen Aufruf 63 vorhanden und Senatspräsident Vasile Blaga hob die Sitzung auf. Die Abgeordnetenkammer war zwar beschlussfähig, doch hatten sich mehrere Oppositionsparlamentarier auf den Zuschauerbalkonen niedergelassen. Victor Ponta (PSD) erklärte, dass die Machtinhaber nicht bereit seien, die Bedingungen zu erörtern, unter denen die Opposition ins Parlament zurückkehrt.

Kommentare zu diesem Artikel

Werner, 23.02 2012, 12:56
Für Helmut: Wenn Deine USL an die Macht kommt und die Opposition dann auch die Parlamentsitzungen boykotiert, was für eine Meinung hast Du dann?
Helmut, 22.02 2012, 21:31
Sicher ist es nicht besonders gut,wenn Parlamentssitzungen boykotiert werden.Jedoch bei diesem Verhalten der Regierungsparteien und insbsondere der PDL wird

WIDERSTAND zur PFLICHT

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