Parlamentsinitiative für das Lohngesetz bilden

Die Koalition soll den Entwurf in Sinaia unterschreiben

Mittwoch, 05. April 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz sei fertiggestellt, teilte PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea mit. Donnerstag, auf der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees der PSD in Sinaia, zu der der Koalitionspartner Călin Popescu Tăriceanu eingeladen wird, solle der Entwurf unterzeichnet werden. Gleichzeitig werde die Arbeitsministerin im Parlament die Unterschriften einholen, denn das Gesetz solle nicht von der Regierung, sondern als parlamentarische Initiative der Fraktionen der PSD und ALDE eingebracht werden. Liviu Dragnea erklärte auf Antena 3, dass das Verhältnis, das dem Entlohnungsgesetz zugrunde liegt, 1 zu 12 ausmacht. „1“ sei dabei der Mindestlohn, von dem ausgegangen wird, das seien gegenwärtig 1450 Lei, wobei dieser Mindestlohn laut PSD-Regierungsprogramm Jahr für Jahr  steigen soll. „12“ bedeute die Entlohnung des Staatspräsidenten, das sei das höchste öffentliche Gehalt. Es folgen der Premier, die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie der Oberste Richter. Ausgenommen sind die Nationalbank (BNR) und die Finanzaufsicht (ASF), hier solle sich die Entlohnung an vergleichbaren europäischen Institutionen orientieren. Hohe Gehaltserhöhungen sind z. B. für das Gesundheitswesen vorgesehen. Premier Sorin Grindeanu erklärte, dass das Gesetz als parlamentarische Initiative seine Annahme vereinfacht, da hiermit die öffentliche Debatte übergangen werde.

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz sei fertiggestellt, teilte PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea mit. Donnerstag, auf der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees der PSD in Sinaia, zu der der Koalitionspartner C˛lin Popescu T˛riceanu eingeladen wird, solle der Entwurf unterzeichnet werden. Gleichzeitig werde die Arbeitsministerin im Parlament die Unterschriften einholen, denn das Gesetz solle nicht von der Regierung, sondern als parlamentarische Initiative der Fraktionen der PSD und ALDE eingebracht werden.
Liviu Dragnea erklärte auf Antena 3, dass das Verhältnis, das dem Entlohnungsgesetz zugrunde liegt, 1 zu 12 ausmacht. „1“ sei dabei der Mindestlohn, von dem ausgegangen wird, das seien gegenwärtig 1450 Lei, wobei dieser Mindestlohn laut PSD-Regierungsprogramm Jahr für Jahr  steigen soll. „12“ bedeute die Entlohnung des Staatspräsidenten, das sei das höchste öffentliche Gehalt. Es folgen der Premier, die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie der Oberste Richter. Ausgenommen sind die Nationalbank (BNR) und die Finanzaufsicht (ASF), hier solle sich die Entlohnung an vergleichbaren europäischen Institutionen orientieren. Hohe Gehaltserhöhungen sind z. B. für das Gesundheitswesen vorgesehen. Premier Sorin Grindeanu erklärte, dass das Gesetz als parlamentarische Initiative seine Annahme vereinfacht, da hiermit die öffentliche Debatte übergangen werde.

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