Parlamentskammern billigten knapp Nationale Strategie

Donnerstag, 25. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Dienstag haben die beiden Parlamentskammern die Nationale Verteidigungsstrategie 2015 – 2019, die von Präsident Klaus Johannis Montag vorgestellt worden war, mit knapper Mehrheit gebilligt. Von den 554 Parlamentsmitgliedern haben viele gefehlt, hauptsächlich von der PSD.

Damit ein organisches Gesetz angenommen wird, sind 278 Stimmen nötig, für die Strategie gab es vier Stimmen darüber hinaus. Interimspremier Gabriel Oprea sagte vom Rednerpult, dass er und Victor Ponta diese Strategie gutheißen. Der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu, der auch von dieser Sitzung gefehlt hat, bleibt bei seiner Meinung, dass es sich um ein „schwaches Dokument“ handelt, das Parlament sei „oberflächlich“ vorgegangen.

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