Parlamentsmehrheit bestätigt neue Verfassungsrichter

PSD festigt Einfluss im Verfassungsgerichtshof

Donnerstag, 09. Mai 2019

Symbolfoto: Pixabay

Bukarest (ADZ) - Die PSD hat am Dienstag die von ihr unterstützten beiden Juristen Gheorghe Stan und Cristian Deliorga im Parlament durchsetzen bzw. von der Parlamentsmehrheit bestätigen lassen können. Der „Durchmarsch“ wurde möglich, weil sich die Opposition nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen konnte und so ihre Chance verspielte, die bröckelnde Mehrheit der Koalition zu testen.


Mit der Bestätigung des bisherigen Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ), Gheorghe Stan, sowie des vor Jahren in einen Korruptionsskandal verstrickten Richters Cristian Deliorga aus Konstanza baut die Regierungspartei ihren Einfluss im Verfassungsgerichtshof weiter aus.


Davor hatte bei seiner Anhörung vor dem Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer vor allem der bisherige SIIJ-Chefermittler Stan für Wirbel gesorgt: Von einem Ausschussmitglied über die Empfehlungen der EU- sowie der Venedig-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz befragt, sagte Stan, dass diese seiner Meinung nach „unverbindlich“ seien. Auch wusste der künftige Verfassungshüter nicht, dass die rumänische Verfassung aus insgesamt 156 Artikeln besteht.

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