Parlamentsmehrheit muss hinter dem Premier stehen

Johannis: Ungesund, dass die PSD nicht kooperativ ist

Freitag, 16. Dezember 2016

Die künftige Fraktion der Minderheiten in der Abgeordnetenkammer war bei den Beratungen u. a durch Varujan Pambuccian (Armenierverband), Ovidiu Ganţ (DFDR, 2. v. r.), Aurel Vainer (Jüdische Gemeinschaften) vertreten. Von der Presse auf die zu bildende Regierung angesprochen, antwortete Pambuccian: „Es ist ein Witz, wenn man die PSD in die Opposition schicken will.“
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem die Sieger der Wahlen vom 11.Dezember – die PSD und ihr Bündnispartner ALDE – sich Mittwoch zu den Beratungen im Schloss Cotroceni nicht eingefunden hatten, konnte mit den erschienenen Parteien nur ein Meinungsaustausch darüber vorgenommen werden, wie sie sich die künftige Regierung vorstellen. Dazu sagte Präsident Klaus Johannis, dass die nächste Gesprächsrunde stattfindet, wenn die Zusammensetzung des Parlaments feststeht. Er werde den Premier von einer Partei oder einem Bündnis mit der Regierungsbildung betrauen, der ihn überzeugt, dass er eine Parlamentsmehrheit hinter sich hat. Über das Nichterscheinen der PSD zu den Beratungen äußerte Johannis, dass diese „unkooperative“ Haltung gegenüber dem Präsidenten Rumäniens „ungesund“ sei. Einig waren sich die Parteien in einer Sache: Die PNL, die USR und die PMP wollen keine PSD-Regierung und werden im Parlament dagegen stimmen. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen äußerte, der Verband wolle sich nicht festlegen und die Klärung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament abwarten. Von verschiedenen Seiten wurde überlegt, ob durch den Zusammenschluss sämtlicher anderer Parteien und indem man ALDE der PSD abspenstig macht, eine Rechtskoalition gebildet werden könne. Dazu äußerte Johannis, dass dies „arithmetisch“ möglich sei, man wisse aber nicht, ob es auch „politisch“ machbar wäre.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 18.12 2016, 12:56
Hier wird schon wieder von PNL und Co.versucht die Wählerentscheidung,mittles schmutzigenKaufversuchen von PolitkerInnen, zu manipuliern.Das wird diesen Parteien aber sicher nicht gelingen.Diese Gedankengänge zeigen nur welches gefährliche politische Denken in der PNL/USR und PMP steckt.

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