Parlamentspetition von Agent Green

Parlament und Holzmafia wollen Kontrolle des Raubbaus schwächen

Mittwoch, 29. März 2017

Reschitza/Bukarest – Montag hat die Umweltschutzorganisation Agent Green beim Parlament eine Petition hinterlegt, die sich an das Abgeordnetenhaus wendet und die für eine „Restaurierung der Rechte“ der staatlichen Kontrollorgane wirbt, welche gegen den Raubbau an den Karpatenwäldern bisher vorgegangen sind.
Polizei, Gendarmerie und Grenzpolizei seien auf dem Weg, durch die Novellierungen des Gesetzes 210/2010 betreffs Feststellung und Ahndung der Forstvergehen aus dem Spiel genommen zu werden, was auf Machenschaften der Holzmafia und mehrerer ihr höriger (bzw. ihr als Handlanger dienender) Abgeordneter (nicht selten ehemalige Angestellte der staatlichen Forstbehörde Romsilva oder selber Betreiber von Holzeinschlagunternehmen) zurückgeht, die über kein Umweltbewusstsein verfügen.

In der gegenwärtigen Form der Änderungen, die zur öffentlichen Debatte in die Sozialisierungsnetze gestellt wurden, „werden Gendarmerie, Polizei und Grenzpolizei ins Abseits gestellt, deren Gegenwart in den Arealen mit potenziellem sozialen Risiko und mit hohem Risiko von illegalen Aktivitäten eine Notwendigkeit bleibt. Wie zum Hohn fordert die gegenwärtige Leitung des Ministeriums für Gewässer und Wälder, dass die Arbeitnehmer, die dem Innenministerium unterstellt sind, künftig nicht mehr ermächtigt werden, Holztransporte zu kontrollieren, die aus den Bergen und aus den Nationalparks Rumäniens kommen, sondern dass sie nur noch Pilze- und Waldfrüchtesammler zur Rechenschaft ziehen dürfen“, schreibt Agent Green ans Parlament.

Dieser eindeutig von der Holzmafia Rumäniens inspirierte Versuch, die Vollmachten der staatlichen Kontrollorgane – Polizei, Gendarmerie und Grenzpolizei werden ausdrücklich in dieser Reihenfolge aufgezählt – zu beschneiden, wurde unter Bedingungen laut, unterstreicht Agent Green, wo gemäß Gesetz 51/1991 Raubbau und Zerstörung des Forstbestands Rumäniens als „Attentat auf die Nationale Sicherheit“ eingestuft werden, weil die Wälder zum wertvollsten Naturbesitz, zu den wichtigsten Ressourcen dieses Landes, gezählt werden. „Wir haben es mit einer bisher nie dagewesenen Situation zu tun“, schreibt Agent Green ans Parlament, „die einer dringenden Lösung bedarf!“



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