Parlamentsplenum für Referendum zur Justiz

Bukarest (ADZ) - Das Parlamentsplenum hat das von Staatspräsident Klaus Johannis geforderte Referendum zur Justiz mit 218 Für-, 11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Themen lauten: Verbot von Amnestie und Begnadigungen für Korruptionsdelikte; Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung in den Bereichen Straftatbestände, Strafmaß und das Recht anderer Verfassungsorgane, sich bezüglich Regierungsverordnungen direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden.