Parlamentssitzung mit kleinen Hindernissen

Entscheidung des Verfassungsgerichts im Amtsblatt veröffentlicht

Dienstag, 28. August 2012

Foto: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach zweistündigem Gerangel wegen dem Sitzungsquorum konnten die Verfassungsrichter Montag ihre Entscheidung über die Ungültigkeit des Referendums vom 29. Juli im Parlament verlesen und damit der Amtsenthebung von Traian Băsescu ein Ende setzen. Der Befund des Verfassungsgerichts wurde drei Stunden danach im Amtsblatt veröffentlicht.

In den wiederholten Pausen und Verhandlungen ging es darum, dass zuerst die Parlamentarier des USL – und zwar der Fraktionen PSD und PNL gesondert – überzeugt werden mussten, sich in den Sitzungssaal zu begeben, da es ohnedies sinnlos sei, noch etwas gegen die Rückkehr von Traian Băsescu zu versuchen.
Diesbezügliche Beschlussentwürfe hatte der Abgeordnete Ioan Ghişe (PNL) vorbereitet, seine Vorschläge sind jedoch nicht durchgekommen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Viorel Hrebenciuc hatte darauf verwiesen, dass es auch dem Ausland gegenüber wichtig sei, die Krise nicht länger hinauszuzögern. In den Verhandlungen zwischen dem USL und der PDL ging es angeblich, dass die PDL einen Ombudsmann akzeptiert, den der USL vorschlägt. Dies bestätigt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Toni Greblă (PSD), andere verneinen eine derartige Absprache.
Nachdem die USL-Parlamentarier das Quorum gesichert hatten, verließen sie den Saal.

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