Parlamentstagung begann mit einer Stunde des Premiers

T²riceanu und Zgonea bei Besprechung mit Johannis

Mittwoch, 04. Februar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Zum Beginn der neuen Tagung hat Valeriu Zgonea, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, am Montag darauf verwiesen, dass das Parlament eine Änderung in seiner Arbeitsweise vornehmen müsse, um mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen und sein Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Der Vorsitzende der Kammer und Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu waren vorher von Staatspräsident Klaus Johannis zu einer Besprechung ins Schloss Cotroceni eingeladen worden, wobei es um ähnliche Themen ging wie bei der jüngsten Beratung mit den Parlamentsparteien, also um die Wahlgesetze, die Finanzierung der Parteien und des Wahlkampfes, die Wahl in der Diaspora. In der Abgeordnetenkammer soll regelmäßig Montag eine Stunde des Premiers und der Regierung eingeführt werden. Auch auf diese Art will man die Beziehung Parlament - Präsidentschaft - Regierung verbessern.

In seiner ersten derartigen Stunde hat Premier Victor Ponta in zwölf Punkten Gesetzesinitiativen zusammengefasst, die die Regierung für wichtig hält. Auch sollen weniger Eilverordnungen erlassen werden, versprach der Premier. Zur gesamten Initiative kommentierte Ludovic Orban seitens der Opposition: Lieber später als gar nicht. Von der PSD versicherte Fraktionssprecher Marian Neacşu mit Bezug auf den anstehenden Misstrauensantrag, dass die Sozialdemokraten die Regierung unterstützen werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 04.02 2015, 23:31
Wichtig wäre es vor allem die Qualität der Regierungsarbeit zu verbessern; daher : Weg mit den Eilverordnungen, welch fast alle völlige Flops waren und nur erhebliche Unruhe gestiftet haben; da zeigte sich nämlich "Dilletantismus pur" ! Ein Beispiel : Krankenversicherungsbeiträge auf Mieteinkommen von allen Individuen.
Helmut, 04.02 2015, 12:30
Es zeigt sich,dass bei etwas politischer Vernuft auch die Achse Präsident,Regierung und Parlament(Parl<mentsmehrheit)gut funktionieren kann.Die Einführung dieser Stunde ist eine äußerst positive Sach und wird sicher dazu beitragen,dass Verhältnis zwischen Politik und Öffentlichkeit zu verbessern.Wenn diese Vernunft in allen gewählten Körperschaften des Landes einzieht wird sich auch das gesamte politische Klima des Landes verbessern und zu rascheren Erfolgen führen.Herr Ludovic Orban,hätte lieber einen fachlichen Beitrag leisten sollen,seine o.a.erwähnte Aussage ist erbärmlich und zeigt von Hilflosigkeit.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*