Parteiausschluss: Kreisratsvize verliert Posten

Kreisrat Karasch-Severin durch PNL-Teilnahmeverweigerung handlungsunfähig

Dienstag, 19. Juli 2016

Reschitza – Am Freitag herrschte wieder Chaos im Kreisrat Karasch-Severin: weil der PNL-Kreischef Ion Marcel Vela seinen schriftlich angekündigten Rückzug aus dem Kreisrat einen Tag vorher, ebenfalls schriftlich, widerrief, Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD) sich aber weigerte, die Tagesordnung zu ändern und davon Kenntnis zu nehmen, kamen die PNL- und UNPR-Kreisräte zwar ins Gebäude des Kreisrats am Reschitzaer Hauptplatz, betraten aber nicht den Tagungssaal und machten so jedwede Beschlussfassung wegen fehlendem Quorum unmöglich. Neben dem Protest gegen die fehlende Flexibilität von Hurduzeu protestierten sie auch gegen die Verzögerung einer Maßnahme der Präfektur: Diese war nämlich schriftlich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der vor anderthalb Wochen gewählte Kreisratsvize Mihai Bona, der entgegen dem Beschluss seiner Partei, der UNPR, mit der PSD gestimmt und damit Verrat begangen hatte (wofür er Kreisratsvize wurde...), aus der Partei ausgeschlossen wurde, so dass er sowohl sein Mandat als Kreisratsmitglied, als auch den Posten des Kreisratsvize verliert.

Dies hätte die davon in Kenntnis gesetzte Präfektur durch ein offizielles Dokument bestätigen müssen. Präfektin Florenţa Albu, der ausdrückliche PSD-Freundlichkeit nachgesagt wird, hatte bis Freitag zur Tagungsstunde keinen Finger gerührt, obwohl das Ausschlussdokument sowohl ihr wie auch dem Kreisrat bereits Mittwoch offiziell vorgelegt worden war. Die Teilnahmeverweigerung der PNL-Gruppe an der Tagung machte es auch unmöglich, dass die auf der PSD-Liste nachrückenden Kreisratsmitglieder, die anstelle der ihre Abgeordnetenmandate Wahrnehmenden aufrückten, bestätigt werden konnten, so dass Kreisratspräses Silviu Hurduzeu zur Tagung nur 14 Kreisratsmitglieder folgten, was nicht einmal die Hälfte der zu einer gültigen Beschlussfassung nötigen Teilnehmerzahl ist.  Ein Ende des Chaos ist noch lange nicht abzusehen.

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