Parteidisziplin versus freie Meinungsäußerung

Klaus Johannis zum Protokoll der Regierungskoalition

Samstag, 25. Mai 2013

Hermannstadt (ADZ) - Parteidisziplin ist in jeder Partei notwendig und auch in einer Allianz. Das bedeute, dass Allianzpartner nicht angegriffen oder verleumdet werden dürfen. Die freie Meinungsäußerung aber sollte nicht eingeschränkt werden, meinte Klaus Johannis, der erste stellvertretende PNL-Vorsitzende Donnerstag, von Journalisten zum Fall Sorin Roşca Stănescu befragt, dessen Rücktritt die PSD verlangt hatte.

Ebenso kam die Novellierung des Kooperationsprotokolls ins Gespräch. Seiner persönlichen Ansicht nach sei es problematisch, wenn ein Parteimitglied einem offiziellen Standpunkt der Allianz öffentlich widerspricht. Wenn es einen solchen aber nicht gibt und die Leute unterschiedliche Meinungen vertreten, sollte Parteimitgliedern nicht verboten werden, diese zu äußern, so Johannis.  

Nach Ansicht des Hermannstädter Bürgermeisters müsse die Absicht der PSD, in das Protokoll Strafen für jene einzuführen, die Koalitionspartner angreifen, mit Vorsicht betrachtet werden. Es sei inakzeptabel, allen Mitgliedern zu verbieten, ihre Ansicht kundzutun. Was Stănescu angeht, so hätte der einige Äußerungen vermeiden sollen. Andererseits sei die Reaktion darauf übertrieben gewesen, weil auch andere Parlamentsmitglieder Kritik an der Regierung geübt haben, ohne dass darauf reagiert worden ist. Was das Kooperationsprotokoll der USL angeht, das bestehe, sei „ok“ und in Funktion.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.05 2013, 08:36
Tut sich eine Partei wirklich einen Gefallen,wenn sie zwielichtige Figuren mit krimineller oder(und)zwielichtiger Vergangenheit aufnimmt?Frei nach dem Motto"Masse statt Klasse"-auf Dauer sicher nicht.

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