Parteien einigen sich auf neues Parlamentswahlrecht

Legislative von 2016 mit rund 457 Parlamentssitzen

Freitag, 22. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Mehrheit und Opposition haben sich am Mittwoch auf das neue Parlamentswahlrecht geeinigt. Nach Angaben von Premier Victor Ponta fand das Gespräch mit den beiden PNL-Chefs Alina Gorghiu und Vasile Blaga, UDMR-Chef Kelemen Hunor, PC-Chef Daniel Constantin und dem Vorsitzenden des mit Wahlrechtsänderungen beauftragten Ausschusses, Mihai Voicu (PNL), im Parlament statt. Dabei habe man sich „grundsätzlich“ auf die vorzunehmenden Änderungen verständigt, so Ponta.

Hervorzuheben unter den vereinbarten Änderungen ist die mäßige Verschlankung der Legislative, während die Vertretung der auf rund 3 Millionen geschätzten Auslandsrumänen äußerst mager bleibt. Dem Referendum von 2009, bei dem sich 88 Prozent der Wähler für ein auf 300 Sitze verschlanktes Parlament ausgesprochen hatten, wurde nicht Rechnung getragen.

Die aus der Parlamentswahl von 2016 hervorgehende Legislative soll von derzeit 588 auf etwa 457 Sitze zurückgefahren werden, davon würden auf das Unterhaus 308 Sitze zuzüglich 4 für die Diaspora sowie 17 für die ethnischen Minderheiten entfallen. Das Oberhaus soll künftig 126 Sitze haben, wobei lediglich 2 auf die Diaspora entfallen würden.

Der zuständige Parlamentsausschuss soll die Wahlrechtsänderungen nun bis Ende kommender Woche vornehmen, damit der Gesetzentwurf noch in dieser Parlamentssession verabschiedet werden kann.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 22.05 2015, 15:06
Wenn man bereit in Vernunft miteinander zu reden,können auch Ergebnisse erzielt werden.So sollte es immer sein.

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